Ungarn: Das tragische Ende des László Solyom

Ungarn tragische Ende Lszl
Orban und Laszlo Solyom(c) EPA (LAJOS SOOS)

Die Partei, die den bisherigen Staatspräsidenten auf den Schild gehoben hatte, ließ ihn nun eiskalt fallen. Premier Orbán fürchtete offenbar zu viele Querschüsse des Juristen.

Budapest. Staatsoberhaupt László Sólyom sei eine der „tragischsten Figuren“ der ungarischen Politik seit der Wende 1989/90 – die dramatische Wortwahl der Zeitung „Népszabadság“ kommt nicht von ungefähr. Eigentlich hätte Sólyom allen Grund zur Hoffnung gehabt, heute, Dienstag, vom Parlament für fünf weitere Jahre zum Präsidenten gewählt zu werden.

Die konservative Regierungspartei Fidesz, die über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, ließt die Hoffnungen Sólyoms jedoch eiskalt zerplatzen. Statt den Juristen erneut aufzustellen, nominierte die Partei auf Geheiß des starken Mannes Ungarns, Regierungschef Viktor Orbán, einen Politiker aus ihren eigenen Reihen: Parlamentspräsident Pál Schmitt. Das tragische Moment für Sólyom liegt darin, dass ihn vor fünf Jahren auch die Konservativen auf den Schild gehoben hatten.

Durch ein wahltaktisches Bravourstück war es der damals oppositionellen Orbán-Partei gelungen, Sólyom gegenüber der Regierungskandidatin zu einem überraschenden Sieg zu verhelfen. In den Jahren nach seiner Wahl galt Sólyom als Liebkind des Konservativen. Der Präsident erfüllte nämlich alle Erwartungen, die Orbán und seine Partei in ihn gesetzt hatten: Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs handelte seine gesamte Amtszeit lang nach dem Buchstaben jener Verfassung, bei deren Ausarbeitung er im Wendejahr 1989 federführend war.

 

Gesetze zurückgeworfen

Diese Haltung brachte Sólyom auch immer wieder in Konflikt mit der sozialistischen Regierung. So geschah es nicht nur einmal, dass er bereits verabschiedete Gesetze der linksliberalen Regierung zur „Überarbeitung” zurückwarf oder zur Überprüfung an den Verfassungsgerichtshof weiterleitete.

Sólyom war es auch, der angesichts des Skandals um die berüchtigte „Lügenrede“ von Ferenc Gyurcsány im Jahr 2006 von einer „moralischen Krise” des Landes sprach und den damaligen Regierungschef zur großen Freude des Konservativen wiederholt scharf kritisierte. In einer publik gewordenen „geheimen“ Rede hatte Gyurcsány damals eingestanden, dass er und seine erste Regierung von 2004 bis 2006 die Wähler systematisch belogen hätten; die Wiederwahl der Regierung Gyurcsány im Jahr 2006 war demnach unlauteren Mitteln zu verdanken.

Angesichts des jahrelangen Naheverhältnisses Nähe der Orbán-Partei zu Sólyom wurde von vielen Ungarn erwartet, dass die Wiederwahl des Staatsoberhauptes nur Formsache sei. Doch sie irrten. Mit dem erdrutschartigen Wahlsieg im vergangenen April war die Begeisterung Orbáns für László Sólyom im Nu verflogen.

Was auf den ersten Blick unverständlich anmutet, ist bei näherer Betrachtung durchaus nachvollziehbar. Orbán und der Fidesz haben offenbar kein gesteigertes Interesse daran, sich künftig mit einem Präsidenten herumzuschlagen, der ihnen Knüppel zwischen die Beine wirft. Denn dass Sólyom auch gegenüber der Regierung Orbán als unnachgiebiger Hüter der Verfassung auftritt, hat er bereits unter Beweis gestellt. So schmetterte er kürzlich ein von den Konservativen ausgearbeitetes Gesetz ab, das unter anderem die Entlassung von Staatsdienern ohne nähere Begründung erlaubt hätte.

 

Auf dem Weg zur 4. Republik

Ein weiterer Grund dafür, dass Sólyom dem Fidesz ein Dorn im Auge ist, liegt in der Absicht der Regierung Orbán, die Verfassung Ungarns spätestens 2012 neu zu schreiben. Angesichts seiner Zweidrittelmehrheit können die Konservativen dies ohne Weiteres tun. Sólyom, der an der Schaffung des bestehenden Grundgesetzes maßgeblich beteiligt war, würde sich vermutlich mit Zähnen und Klauen gegen eine neue Verfassung wehren, glauben viele Experten.

Noch dazu wird gemunkelt, dass Orbán und seine Partei nach dem Vorbild Frankreichs ein präsidiales System schaffen wollen. Sollte dies wirklich so kommen, steht für viele Beobachter außer Frage, dass Viktor Orbán der erste Präsident einer „Vierten Ungarischen Republik“ wäre.

 

Vorauseilender Gehorsam

Das neue Staatsoberhaupt Pál Schmitt will der Regierung Orbán jedenfalls keine Steine in den Weg legen. Gleichsam in vorauseilendem Gehorsam sagte Schmitt unlängst, dass er im Fall seiner Wahl zum Staatschef den „gesetzgeberischen Schwung“ der Regierung nicht zu blockieren gedenke. Vielmehr wolle er der „Motor“ der Regierungspolitik sein.

Laut einer jüngst veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Medián ist Pál Schmitt, das vierte Staatsoberhaupt Ungarns nach der Wende, auch unter den Wählern weitaus populärer als der notorische Spaltpilz Sólyom.

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