Michael Raml wirft Sozialminister Rudi Anschober vor, dass er Häftlinge in die Krankenversicherung aufnehmen will. Und postet dazu ein Bild von einem goldbezahnten Mund eines dunkelhäutigen Mannes.
Die Linzer Grünen haben am Montag ein Facebook-Posting des FPÖ-Stadtrats Michael Raml über ausländische Häftlinge als "offen rassistisch" kritisiert. Raml warf darin Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) vor, dass er Häftlinge in die Krankenversicherung aufnehmen will. Dabei sei dies eine blaue Forderung, so der Linzer Grünen-Klubobmann Helge Langer.
"Über 50 Prozent der Häftlinge in Österreichs Gefängnissen sind Ausländer. Die freut es sicher, wenn die heimischen Steuerzahler ihre Gebiss-Sanierung finanzieren", war in dem Posting auf Ramls Profil zu lesen, bebildert mit dem goldbezahnten Mund eines dunkelhäutigen Mannes. Dabei sei die "Einbeziehung von Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung" eine ureigen blaue Forderung, berichtete auch der "Derstandard.at". Bereits 2016 habe der Abgeordnete Harald Stefan (FPÖ) einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Denn das sei kostengünstiger.
Derzeit kommt das Justizministerium für die Gesundheitsversorgung der Häftlinge auf. Laut einer Anfragebeantwortung an die Neos betrugen die Kosten dafür 94,6 Mio. Euro im Jahr 2018. Auch der Rechnungshof hatte die Maßnahme 2012 und 2014 empfohlen. Häftlinge in die Krankenversicherung miteinzubeziehen sei eine Frage des "normalen Umgangs mit kranken Menschen", hatte Anschober mit Verweis auf das türkis-grüne Regierungsprogramm erklärt.
"Diese Entgleisung bringt das menschenverachtende Weltbild der Freiheitlichen neuerlich zum Vorschein und ist nicht hinnehmbar", schrieb Langer in einer Presseaussendung am Montag in Bezug auf Ramls Posting. "Es stellt sich schon die Frage, ob Personen, die derart ungehemmt gegen Ausländer hetzen, einen Platz in der Linzer Stadtregierung haben sollten." Er erwarte sich auch klare Worte des Bürgermeisters, so Langer.
Für den Linzer ÖVP-Klubchef Martin Hajart reiht sich das Posting von Raml über ausländische Häftlinge "in eine lange Liste von fremden- und frauenfeindlichen Entgleisungen durch Vertreter der FPÖ-Stadtpartei ein". Zudem zeuge es von "blanker Unwissenheit", da die Einbeziehung von Häftlingen in die Krankenversicherung von der FPÖ selbst im Nationalrat beantragt wurde, weil sie billiger sei.
SPÖ: „Plumper und ekelhafter Rassismus“
Auch die Linzer SPÖ reagierte scharf auf das Posting Ramls. "Der durch das Sujet zum Ausdruck gebrachte plumpe und ekelhafte Rassismus wird von uns aufs Schärfste abgelehnt", so Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler. Seitens der SPÖ wurde betont, dass er auch im Namen des im Ausland weilenden Bürgermeisters Klaus Luger spreche.
"Da sich Grenzwertigkeiten in der Argumentation von Stadtrat Raml häufen, müssen wir vermuten, dass er offenbar noch nicht ganz in Linz und der Gegenwart angekommen ist. Anders lässt sich das rüpelhafte Rabaukentum a la Strache nicht erklären", so Gigler in einer Stellungnahme.
(APA/Red.)
