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EU-Staaten billigen Mandat für Handelsgespräche mit London

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier
EU-Verhandlungsführer Michel BarnierAPA/AFP/FREDERICK FLORIN
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Die EU-Mitgliedstaaten fordern, dass London faire Wettbewerbsbedingungen garantiert.

Die EU-Staaten haben sich am Montag auf ein Mandat für die Verhandlungen mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit geeinigt. Die Botschafter der Mitgliedsländer verabschiedeten einen Entwurf, der London ein Handelsabkommen ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen in Aussicht stellt, aber gleichzeitig Garantien für faire Wettbewerbsbedingungen verlangt.

Die Europaminister der Mitgliedstaaten, darunter Karoline Edtstadler (ÖVP), sollen das Mandat für EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Dienstag abschließend annehmen. Änderungen seien mehreren Diplomaten zufolge nicht mehr geplant.

„Das Mandat wurde in allen Punkten geklärt, in denen es noch
nötig war", sagte ein Vertreter eines Mitgliedslandes. Alle
Änderungen sind laut einem EU-Vertreter nun abgestimmt und durch die
27 Mitgliedstaaten „im Konsens angenommen"

Enge Partnerschaft angestrebt

Die EU strebt eine mögliche enge Partnerschaft mit Großbritannien
an, das immerhin 47 Jahre Mitglied der Europäischen Union war, und
will laut informierten Kreisen aufgrund des Zeitdrucks alle Themen
gleichzeitig behandeln. Dazu gehören die zukünftige Handels- und
Wirtschaftskooperation, die Zusammenarbeit in Justizfragen, die
Mobilität sowie die Sicherheits- und Außenpolitik. Die Gespräche
werden laut informierten Kreisen wie bei Vertragsverhandlungen
üblich wechselseitig, also sowohl in London als auch in Brüssel,
stattfinden.

In den vergangenen Wochen hatte vor allem Frankreich auf härtere
Formulierungen bei den Passagen zur Wettbewerbsfähigkeit gedrungen.
Ziel der EU ist es, Dumping bei Sozial- und Arbeitsstandards,
Staatsbeihilfen, Umweltschutz oder Steuern durch Großbritannien und
seine Unternehmen zu verhindern.

Großbritannien war Ende Jänner aus der EU ausgetreten. In einer
Übergangsphase bis Ende des Jahres bleibt das Land aber noch im
EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit sollen
Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen getroffen werden.

(APA)