Der G20-Gipfel brachte keine Problemlösungen, sondern zeigte bloß die globale Handlungsschwäche auf.
Schon die Diskussion im Vorfeld des G20-Gipfels vom Wochenende im kanadischen Toronto ließ wenig Konkretes erwarten. Auf der einen Seite die Amerikaner, die vermeinen, die Weltkonjunktur am besten durch weitere Impulsprogramme forcieren zu können. Auf der anderen Seite die Europäer mit ihrem Rezept des strikten Schuldenabbaus. Dabei haben es die Vereinigten Staaten leicht. Denn was immer sie tun: Die Gläubiger, die ihre Schuldverschreibungen gekauft haben, sitzen in China, aber auch in Europa, und sie sind einfach darauf angewiesen, dass die Zinsen für diese Anleihen auch bedient werden. Und natürlich auch, dass diese zurückgezahlt werden. Nur so ist es zu erklären, dass ein deutlich höheres Budgetdefizit und eine etwa gleich hohe Verschuldungsquote in den USA weit gelassener hin genommen werden als die Verschuldungssituation in Europa.
Für Europa ist die Lage schwieriger: Weil Europa als Wirtschaftsraum aus vielen einzelnen Nationalstaaten mit eigenen Regierungen sowie Wirtschafts- und Finanzprogrammen besteht, tun sich die Akteure auf den Finanzmärkten leichter, gegen die finanzielle Stabilität einiger einzelner Länder und den Euro als Ganzes zu spekulieren. Jedes Land, das sich weigert, einen soliden Sanierungskurs darzustellen, muss diese Linie durch höhere Zinsen teuer bezahlen.
Nur vordergründig durchgesetzt
Die in Kanada beschlossenen Ziele für den Schuldenabbau sind daher mehr eine Betonung der Gemeinsamkeit denn ein Zeichen konkreter Handlungsfähigkeit. Nur vordergründig haben sich die Europäer durchgesetzt. Die USA unterstützen den Weg der Entschuldung in Europa, weil diese Strategie ohnedies ohne Alternativen ist. In Europa hat niemand mehr die finanzielle Kraft, ein weiteres Konjunkturimpulsprogramm auf Schuldenbasis zu starten.
So wie in der Realwirtschaft – bei den Unternehmen – die Umstrukturierung im Gang ist, müssen das auch die Staaten tun. Sie müssen den unproduktiven Teil der Staatsausgaben zurückfahren und auf der anderen Seite Innovation, Bildung und Qualifikation, aber auch die Exportfähigkeit stärken. Anstatt linear nach unten zu sparen und das noch dazu zeitgleich, müssen gerade in den angesprochenen wichtigen Bereichen zusätzliche Investitionen getätigt werden. Auf der Einnahmenseite ist es daher wichtig, dass nicht alle Steuereinnahmen zum Schuldenabbau, sondern auch für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit jedes Landes verwendet werden.
Während das Abschlussergebnis der G20 im Bereich Schuldenabbau zumindest noch als Absicht darstellbar ist, sind Ergebnisse im Bereich der Spielregeln für die Finanzmärkte nicht einmal im Ansatz vorhanden. Das ist besonders enttäuschend, hat doch die derzeitige Wirtschaftskrise eine ihrer Hauptursachen darin, dass es keine international abgestimmten ausreichenden Spielregeln für die Finanzmärkte gab. Der Gipfel von Pittsburgh im vergangenen September hat hier noch hoffen lassen. Mittlerweile sind aber alle Ambitionen verpufft. Ohne harte und intelligente Regulierungen für die Finanzbranche bleibt die Gefahr einer verschärften Wiederholung latent vorhanden. Angesichts der internationalen Vernetzung der Finanzmärkte nützt es letztlich Europa auch nichts, bei Bankenabgaben und der Finanztransaktionssteuer eine Vorreiterrolle spielen zu wollen. Ohne die Einbindung der USA und Japans und der dortigen Finanzzentren schränkt sich Europa nur einseitig ein, die weltweiten Probleme bleiben aber die gleichen.
Ein wenig im Schatten von Toronto haben auch die G8 versucht, die Doha-Runde der WTO flott zu bekommen. Auch darüber wird schon acht Jahre lang verhandelt, ohne ein Ergebnis zu erzielen. Dabei wäre eine international abgestimmte Handelspolitik eine reale Möglichkeit, die globale Wirtschaft mit einfachen Spielregeln zu forcieren. Anstelle einer multinationalen Handelsvereinbarung setzen die meisten Länder seit Beginn der Wirtschaftskrise verstärkt auf bilaterale Abkommen.
Diese Entwicklung geht genau in die falsche Richtung. Statt die Chancen der Globalisierung zu nutzen ziehen sich die Nationalstaaten rund um den Globus auf nationalistische und protektionistische Handlungen zurück. Ein Beispiel ist der Streit zwischen Frankreich und Deutschland über die Rolle der Exporte.
Vor diesem Hintergrund droht der Weltwirtschaft, dass einer immer stärker vernetzten Wirtschaft kein globaler Regelungsmechanismus gegenübersteht. Dadurch wird das Auseinanderdriften von starken und schwachen Ländern forciert. Wachstumsstarke Nationen wie China, Brasilien und Indien, aber durchaus auch die USA könnten davonziehen, während das wachstumsschwache Europa in Gefahr gerät, den Anschluss zu verlieren.
Flexiblere Arbeitsmärkte
Ein weiteres Indiz für diese Entwicklung ist die Tatsache, dass die Arbeitsmärkte in den Emerging Markets und in den USA sehr flexibel sind – mit allen ihren Nachteilen für den Arbeitnehmerschutz natürlich. Die stark geregelten Arbeitsmärkte in Europa, die jahrzehntelang für Wohlstand, vergleichsweise geringe Lohn- und Einkommensunterschiede und für sozialen Frieden gesorgt haben, sind einem schnellen Umbau der Wirtschaft und einem starken Aufschwung eher hinderlich.
Die richtige Antwort kann in dieser Situation nur sein, auf die eigenen Stärken im Bereich der Technologie und Innovation, aber auch auf den Export zu setzen. Wer jetzt auf nachhaltige Technologien vor allem bei Öko-Innovationen und Green Jobs setzt, kann den Takt der Weltwirtschaft bestimmen und hat auch die Chance, bessere Spielregeln wirklich durchsetzen zu können.
Dr. Reinhold Mitterlehner (*10. Dezember 1955 in Helfenberg, OÖ) ist Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (ÖVP).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2010)