Armin Laschet und Jörg Spahn wollen sich als Team gegen ihren schärfsten Konkurrenten Friedrich Merz positionieren - mit Laschet als neuem CDU-Chef. Merz positioniert sich als Kandidat der Erneuerung.
In der deutschen CDU klärt sich das Bewerberfeld für den Parteivorsitz: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet erklärte am Dienstag offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz, Gesundheitsminister Jens Spahn will sein Vize werden. Ins Rennen geht auch der ehemalige Fraktionschef der konservativen deutschen Union, Friedrich Merz. Der dritte Bewerber ist der Außenpolitiker Norbert Röttgen.
Laschet kritisierte seine Mitbewerber um den CDU-Vorsitz dafür, sich einer Teamlösung nicht angeschlossen zu haben. "Wir können und müssen unsere Partei und unser Land wieder zusammenführen", sagte Laschet am Dienstag in Berlin. "Und dafür will ich kandidieren als Vorsitzender der CDU Deutschlands. Ich bedauere, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Teamgedanken anschließen konnten." Er unterstrich, dass er als CDU-Vorsitzender auch den Anspruch hätte, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Dies müsse dann aber von den Vorsitzenden von CDU und CSU entschieden werden.
Spahn will als sein Stellvertreter zur Wahl auf dem Sonderparteitag am 25. April antreten, wie beide Politiker am Dienstag gemeinsam vor Journalisten erklärten.
„Richtungsentscheidung für die CDU"
Ebenfalls am Dienstag gab Friedrich Merz, der ehemalige Fraktionschef der konservativen deutschen Union, offiziell seine Kandidatur bekannt. "Diese Entscheidung ist auch eine Richtungsentscheidung für die CDU", betonte der CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen am Dienstag in Berlin.
"Wir haben ab heute die Alternative zwischen Kontinuität und Aufbruch und Erneuerung", sagt er unter Verweis auf seinen Konkurrenten Armin Laschet. Er, Merz, stehe für Letzteres. Zuvor hatte Merz erstmals offiziell seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt.
Die CDU müsse eine Partei sein, "die gerade in solchen Zeiten ein Stabilitätsanker in Deutschland sein muss", sagte Merz. Scharf kritisierte er auf der Pressekonferenz zur Vorstellung seiner Kandidatur die politischen Entscheidungen der Großen Koalition: "In der Summe sind sie eine Belastung für die junge Generation." Mit Blick auf die rassistischen und rechtsextremistischen Anschläge in den vergangenen Monaten sagte er, das Problem des Rechtsradikalismus sei über viele Jahre "unterschätzt" worden.
Merz wies darauf hin, dass er bei seiner zurückliegenden Kandidatur für den CDU-Vorsitz im Dezember 2018 nur knapp unterlegen war. Dass es in der CDU nun erneut einen offenen Wettbewerb um den Vorsitz gebe, sei gut, betonte er. "Das ist Demokratie."
Röttgen tritt fix an
Zuvor hatte bereits vergangene Woche CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Kandidatur bekanntgegeben. Die bisherige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag angekündigt, dass sich mögliche Kandidaten noch in dieser Woche erklären wollen. Gewählt wird die neue Parteispitze auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin.
Mit den Bewerbungen steht fest, dass die CDU erneut in einer "Kampfkandidatur" - also einer Wettbewerbssituation - über ihren künftigen Parteivorsitz entscheiden wird. Eine einvernehmliche "Teamlösung" mit vorherigen Absprachen scheint vom Tisch.
Röttgen begrüßte die Entwicklung. "Mein Eindruck war, es soll irgendwie gesprochen werden hinter verschlossenen Türen - und auf einmal regeln sich alle Fragen", sagte der frühere deutsche Umweltminister, der seine Kandidatur vor einer Woche als Erster angekündigt hatte, am Montagabend im ZDF. "Ich glaube, dass das dem Ernst der Lage nicht gerecht geworden wäre. Es wird ja jetzt auch anders sein."
Nächste Bundestagswahl im Herbst
Merz bekräftigte bei einem Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern, er wolle "einen Beitrag leisten", die Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern. Die Hamburger Landtagswahl, bei der die CDU auf ein Rekordtief von 11,2 Prozent abgestürzt war, sei ein "Desaster" für die CDU, sagte er am Montagabend bei einer CDU-Veranstaltung in Ueckermünde. Die Analyse zeige, dass die Grünen wahrscheinlich der Hauptgegner der CDU bei den nächsten Bundestagswahlen seien.
Die nächste Bundestagswahl in Deutschland findet regulär im Herbst 2021 statt. Kanzlerin Angela Merkel will dann nicht mehr kandidieren. Den CDU-Vorsitz hatte sie schon Ende 2018 abgegeben.
(APA/dpa/Reuters)
