Die WKStA hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des FPÖ-Chefs beantragt. Hintergrund ist der Verdacht auf Geschenkannahme. Hofer bestreitet das, die FPÖ will seiner Auslieferung zustimmen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will wegen Verdachts der Geschenkannahme rund um die Bestellung von Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ermitteln - und hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Der FPÖ-Chef erklärte umgehend in einer Aussendung, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen.
Die Tageszeitung "Österreich" berichtete Montagabend in einer Aussendung, dass die WKStA am Freitag ein Auslieferungsbegehren an die Parlamentsdirektion gestellt habe. Denn: Hofer hat als Infrastrukturminister Stieglitz im März 2018 in den Aufsichtsrat der staatlichen Asfinag entsendet - und Stieglitz hatte zuvor und danach jeweils 10.000 Euro an Spenden an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion", der im Zuge der Debatte über das Ibiza-Video bekannt geworden war, überwiesen.
„Verdacht der Bestechlichkeit“
Die WKStA wollte den Antrag auf Aufhebung von Hofers Immunität nicht bestätigen. Man gebe grundsätzlich keine Auskunft über einzelne Ermittlungsschritte, hieß es. Die FPÖ bzw. Hofer selbst bestätigten das Auslieferungsbegehren aber in einer Aussendung.
Die WKStA wollen wegen des "Verdachts der Bestechlichkeit" ermitteln, berichtete die FPÖ in einer Aussendung, sie stelle einen Zusammenhang zwischen einer Geldspende von Stieglitz an "Austria in Motion" und seiner Ernennung zum Aufsichtsrat her. Und die Staatsanwaltschaft "stellt darüber hinaus die Behauptung auf", Hofer hätte am 26. Jänner 2018 eine mehrere hundert Euro teure Einladung von Stieglitz zu einem Abendessen im „Palazzo Spiegelpalast“ in Wien angenommen.
„Wusste nicht von Geldspende“
Das stimmte nicht, er habe den Abend des 26. Jänner 2018 nachweislich mit seiner Familie im Burgenland verbracht, erklärt Hofer dazu. Und er dementiert alle angesprochenen Vorwürfe: "Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen. Ich habe bei der Bestellung von Aufsichtsräten stets nach Kriterien der Eignung der Personen gehandelt. Zudem wusste ich zum Zeitpunkt der Ernennung nicht, dass Dr. Stieglitz eine Geldspende an einen Verein getätigt hat."
"Österreich" zufolge geht es in dem Auslieferungsbegehren um den Verdacht der Geschenkannahme durch Amtsträger. Darauf steht laut § 304 Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren - und sechs Monate bis fünf Jahre Haft, wenn der Wert des Vorteils mehr als 3000 Euro beträgt.
Grüne tendieren zur Auslieferung
Über die Aufhebung parlamentarischer Immunität entscheiden die Abgeordneten im Nationalrat. Die Fraktionen dort gaben sich am Dienstag noch bedeckt in der Frage, wie sie sich entscheiden würden. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef, Jörg Leichtfried, verwies etwa darauf, dass ihm das Begehren der WKStA noch nicht vorliegen würde.
Auch bei den Grünen und den Neos kannte man das Begehren noch nicht. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer meinte aber am Dienstag, dass sie aufgrund der medialen Berichterstattung damit rechne, dass eher kein Zusammenhang zur politischen Tätigkeit Hofers bestehen dürfte, was für eine Aufhebung der Immunität spräche. Bei der ÖVP wollte man sich in dieser Frage nicht äußern.
FPÖ wird Auslieferung zustimmen
Die Mandatare der FPÖ werden der Aufhebung der parlamentarischen Immunität ihres Parteichefs voraussichtlich zustimmen, hieß es am Dienstag aus dem freiheitlichen Parlamentsklub. Dies entspreche der Entscheidungspraxis in solchen Fällen. Hofer, inzwischen Dritter Nationalratspräsident, sei im betreffenden Zeitraum Minister und nicht Abgeordneter gewesen.
Offen ist noch, wann der Wunsch der WKStA nach behördlicher Verfolgung im Immunitätsausschuss des Nationalrats behandelt wird. Die WKStA will wegen Verdachts der Geschenkannahme rund um die Bestellung von Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz ermitteln. Hofer hat am Montag betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen und nichts von einer Spende Stieglitz' an einen FPÖ-nahen Verein gewusst.
(APA)
