Nach zähen Verhandlungen steht Janez Janša vor seinem Ziel, er dürfte die notwendigen Stimmen für den Sprung an die Regierungsspitze zusammen haben.
Gleich vier Parteien verhandelten die letzten Wochen über in Slowenien über eine neue Regierung. Am Dienstag wurde schließlich Staatspräsident Borut Pahor informiert, dass man sich geeinigt habe, heißt es in slowenischen Medien. Schon am Mittwoch könnte der konservative Oppositionsführer Janez Janša mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Wenn Pahor davon überzeugt wird, dass es eine Mehrheit für Janša gibt, wird er den Oppositionsführer voraussichtlich am Mittwoch mit der Regierungsbildung beauftragen. Die Frist dafür läuft am Freitag aus.
Die Chefs von vier Parteien haben Montagabend den Koalitionsvertrag bereits paraphiert, grünes Licht müssen noch die Parteigremien geben, berichteten slowenische Medien. Bis zuletzt ging es für Janša darum, aus den drei Koalitionspartnern, den Christdemokraten der NSi, die liberale Zentrumspartei SMC und der Pensionistenpartei DeSUS ausreichend Stimmen beisammen, um sich vom Parlament zum Ministerpräsident wählen zu lassen. Auch vereinzelte Abgeordnete der künftigen Opposition hätten angekündigt, für die Regierung Janšas zu stimmen, berichtet das slowenische Nachrichtenportal zurnal24.si. 47 der 90 Mandate im Parlament sollen der neuen Regierung gewogen sein.
Der zweimalige Ex-Premier Janez Janša hatte während der laufenden Sondierungsgespräche erklärt, dass die vier Parteien die Probleme im Land und die notwendigen Prioritäten ähnlich sehen. Gehe es nach den Inhalten, sei eine Koalition möglich, sagte Janša am Donnerstag vor Journalisten. Dafür werde man jedoch noch einige Gespräche führen müssen, fügte er hinzu.
Insbesondere die SMC galt mit ihren zehn Abgeordneten als Königsmacher gilt. Der Partei drohte an der Frage einer Koalition mit Janša zu zerfallen. So hat sich Parteigründer und Außenminister Miro Cerar gegen einen Regierungseintritt ausgesprochen.
Janšas konservateive Partei SDS, die schon die Parlamentswahl im Jahr 2018 mit großem Abstand gewonnen hatte, fürchtete auch keine Neuwahlen. "Uns mit Neuwahlen zu drohen, ist wie einem Hungrigen mit Weißbrot zu drohen", sagte er.
Sarec warnt vor Einfluss Orbáns
Der zurückgetretene slowenische Ministerpräsident Marjan Sarec spannt seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán unfreiwillig in den Wahlkampf ein. "Wir müssen uns fragen, ob wir Orbáns Slowenien oder ein souveränes Slowenien wollen", schrieb Sarec am Freitag vergangener Woche auf Facebook mit Blick auf Berichte, wonach die Orbán die oppositionelle Demokratische Partei (SDS) mit Millionenbeträgen finanziert.
Es sei klar, bei wem der Ball jetzt liege, betonte Sarec in Richtung seiner zwei bisherigen Koalitionspartner, der liberalen Partei des modernen Zentrums (SMC) und der Pensionistenpartei (DeSUS), die sich nach dem Platzen der Minderheitsregierung für mit Janša verhandelten, da sie bei Neuwahlen wenig Chancen auf Erfolg sahen - im Gegensatz zu Sarec, der bei einer Wiederholung der Parlamentswahl ein besseres Ergebnis für seine Namensliste erhofft hatte.
(Red./Ag.)
