Klare Devise der Europaminister: Je mehr London von der EU profitieren will, desto mehr muss es deren Regeln folgen.
Brüssel. Am kommenden Montag geht es im Brüsseler Kongresszentrum The Square los: die erste von mehreren Verhandlungsrunden zwischen der Europäischen Union und ihrem ersten Ex-Mitglied, dem Vereinigten Königreich, über das künftige Verhältnis. Am Montag beschlossen die Europaminister der 27 Mitgliedstaaten das Mandat, welches sie Michel Barnier, ihrem Verhandlungsleiter, dafür mitgeben. Wenig Zeit gibt es dafür. Denn der britische Premierminister, Boris Johnson, hat bisher ausgeschlossen, die am 31. Dezember endende Übergangsphase verlängern zu wollen. „Der Zeitrahmen wurde vom Vereinigten Königreich gewählt, nicht von uns“, sagte Barnier bei einer Pressekonferenz. „In einer kurzen Zeit können wir nicht alles erreichen, aber wir werden so viel wie möglich machen.“ Und er fügte, sichtlich verärgert über den politischen Spin aus London, hinzu: „Natürlich werden wir die Verhandlungen nicht um jeden Preis abschließen.“ Welche Anweisungen also haben die Europaminister Barnier auf den Weg mitgegeben?
Die roten Linien der EU
Keine Zölle, keine Quoten: So ein großzügiges Angebot macht die EU keinem anderen Staat. Der Preis dafür ist, britische Standards auf EU-Niveau anzupassen. „Adäquanz“ und „Äquivalenz“ sind die Schlagworte. Sprich: Wenn die Briten weiterhin vollen Zugang zum Binnenmarkt, aber auch zur wertvollen Datenbank des Schengen-Informationssystems wollen, müssen sie mehr oder weniger nach denselben Regeln spielen, wie sie in der EU gelten. Und darüber wacht, in letzter Instanz, der bei den Tories so verhasste Gerichtshof der EU (EuGH). Denn, gibt es Differenzen, soll ein gemischter Ausschuss schlichten. Misslingt dies, ist ein Schiedsgericht anzurufen. Kommen dabei Zweifel an der Deutung einer EU-Norm auf (und das wird fast immer der Fall sein), ist der EuGH anzurufen. Seine Klärung der Streitfrage bindet das Schiedsgericht, und somit auch die britische Regierung. Ignoriert sie dies, darf die EU sofort Sanktionen setzen.
