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FPÖ will sich im Parlament der direkten Demokratie widmen

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl
FPÖ-Klubobmann Herbert KicklAPA/dpa/Carsten Koall
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Der Begriff "direkte Demokratie" komme im türkis-blauen Regierungsprogramm nicht vor, kritisiert der FPÖ-Klubchef. Dies sei "überraschend", allen voran wegen der Grünen.

Die FPÖ will sich in der Plenarsitzung am Donnerstag dem Thema der direkten Demokratie widmen. Klubobmann Herbert Kickl kündigte am Mittwoch einen Antrag an, der den blauen Langzeit-Wunsch nach Schaffung von verpflichtenden Volksbefragungen (ab einem Zuspruch von vier Prozent bei Volksbegehren) zum Inhalt hat. Der Regierung warf Kickl vor, an diesem Thema kein Interesse zu haben.

Der "einzige Bezugspunkt" zum Thema Demokratie im Regierungsprogramm sei der Kampf gegen den Rechtsextremismus, so Kickl. Der Begriff "direkte Demokratie" komme "überhaupt nicht vor". Dies sei "überraschend, wo doch die Grünen immer behauptet haben, Freunde der Basisdemokratie zu sein", meinte der FPÖ-Vizeparteichef. "Und weil ich mich auch an eine ÖVP erinnere, der wir entsprechende Regelungen abgerungen haben", blickte er auf die türkis-blauen Regierungsverhandlungen zurück.

Fürst warnt vor überschießenden Maßnahmen

Vor überschießenden Maßnahmen beim Thema "Hass im Netz" warnte auf der Pressekonferenz FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Sie nahm auf Berichte von vergangener Woche Bezug, wonach sich der Medienbeauftragte von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, mit dem deutschen Justizstaatssekretär zum deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgetauscht habe.

Beim deutschen Gesetz gehe es "um nichts anders als um Zensur", sagte die Abgeordnete. Die Drohung von "extrem hohen Geldbußen" bei Nicht-Löschung von strafbaren Inhalten führe bereits jetzt zu "massivem Overblocking" von Einträgen in Deutschland.

Ein Gesetz in derartiger Form in Österreich wäre außerdem "überflüssig": Denn für strafbare Inhalte im sozialen Netz gebe es bereits jetzt im geltenden Strafrecht Tatbestände, "die genau so etwas behandeln". So sei etwa Beleidigung verboten, auch gebe es das Delikt der üblen Nachrede, der Drohung oder der gefährlichen Drohung, betonte Fürst. Sie wies auch auf einen Bericht des FPÖ-nahen Info-Portals "unzensuriert.at" hin: Eine deutsche Stelle habe (im Auftrag von Facebook) einen Artikel über angebliche Übergriffe von Migranten als "Fake News" eingestuft, obwohl dieser "ausrecherchiert" gewesen sei. "Es geht hier um Unterdrückung der Meinungsfreiheit". Die FPÖ werde hier "vehementest Widerstand leisten", so die Abgeordnete.

(APA)