Staatspräsident Pahor beauftragt Oppositionschef mit der Regierungsbildung.
Belgrad/Ljubljana. Sloweniens Politikveteran Janez Janša steht vor seiner dritten Kür zum Regierungschef: Am Mittwoch hat Staatspräsident Borut Pahor den langjährigen Vorsitzenden der rechten SDS als neuen Premier nominiert. Sein Comeback hat Janša dem Lagerwechsel zweier, um Wiedereinzug ins Parlament bangender Kleinparteien zu verdanken: Vor allem die Ablehnung von Neuwahlen eint die Partner der Vierparteienkoalition der SDS mit der christdemokratischen NSi, der linksliberalen SMC und der Pensionistenpartei DeSUS. SMC und DeSUS gehörten der bisherigen Koalition des scheidenden Premiers Marjan Šarec an.
Die Rückkehr des Oppositionschefs Janšar auf Sloweniens Kommandobrücke hatte Šarec mit seinem Rücktritt als Chef einer Minderheitsregierung Ende Jänner selbst eingeläutet. Bei seinem überraschenden Schritt hatte der frühere Schauspieler auf Neuwahlen gesetzt, um das Umfragehoch seiner LMS an den Urnen zu kapitalisieren. Doch Janša sowie SMC und DeSUS haben den Plan durchkreuzt. Šarec sei mit seiner Flucht nach vorn in einen „leeren Pool gesprungen“, schreibt das konservative Wochenblatt „Reporter“.
Strengere Asylverfahren
Im neuen Koalitionsvertrag sei alles in den Vordergrund gerückt worden, „was uns verbindet“, heißt es in einer Erklärung von Janšas SDS. Neben der Einführung eines sechsmonatigen Militärdienstes und strengerer Asylverfahren haben sich die Koalitionäre auf mehr Zuschüsse für die Gemeinden und ein Wohnbauprogramm für junge Familien verständigt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2020)
