Bleiben bis Juni in den noch nicht einmal begonnenen Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen mit Brüssel substanzielle Fortschritte aus, behält sich Großbritannien die Beendigung der Gespräche vor. Die Übernahme von EU-Regeln wird strikt abgelehnt.
Eine harte Haltung war erwartet worden. Aber bei der Vorstellung ihres Positionspapiers für die Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen ging die britische Regierung gestern, Donnerstag, noch einen Schritt weiter: Schon vor dem für Montag anberaumten Beginn der Gespräche drohte London gleich wieder mit ihrem Abbruch für den Fall, dass man bis Juni keine Einigung über „einen groben Umriss“ einer Vereinbarung erzielen könne.
Dass man es mit diesem Ultimatum ernst meinte, stellte unmittelbar nach Veröffentlichung des Papiers Premierminister Boris Johnson klar. Gefragt, ob er akzeptiere, dass auch seine Seite für eine Vereinbarung Kompromisse werde machen müssen, erklärte er: „Äh, nein.“ Der für die Umsetzung des Brexit zuständige Minister, Michael Gove, erklärte kämpferisch im Unterhaus: „Wir werden uns unsere Souveränität nicht abhandeln lassen.“
Mit ihrem Verhandlungspapier geht die britische Regierung deutlich hinter die im Vorjahr mit der EU abgeschlossene „Politische Erklärung“ zum Brexit zurück. Anstelle größtmöglicher Übereinstimmung und Anpassung will London sich das Recht zur alleinigen Festsetzung aller Gesetze, Regelungen und Bestimmungen vorbehalten: „Wir werden keine Verpflichtung akzeptieren, dass unsere Gesetze mit jenen der EU übereinstimmen müssen, und keine Zuständigkeit von EU-Institutionen, inklusive des Europäischen Gerichtshofs, anerkennen.“
