Interview

SPD-Staatsminister Roth: „AfD speist Nährboden für Rechtsextreme“

SPD-Europaminister Michael Roth war in Wien, um den deutschen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr vorzubereiten.
SPD-Europaminister Michael Roth war in Wien, um den deutschen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr vorzubereiten.(c) Michèle Pauty
  • Drucken

Michael Roth, SPD-Staatsminister für Europa, über Deutschlands bevorstehenden EU-Vorsitz, die Lebensdauer der Großen Koalition nach dem Rücktritt der CDU-Chefin und ein etwaiges Verbot der rechtspopulistischen AfD.

Die Presse: Nach der SPD steckt nun auch die CDU in einer Führungskrise. Wird es im Dezember am Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft noch eine Große Koalition in Berlin geben?

Michael Roth: Da mache ich mir keine Sorgen. Die SPD hat es dem Land ja auch nicht ganz leicht gemacht und in einem langen Verfahren, an dem ich nicht unbeteiligt gewesen bin, ein neues Vorsitzenden-Duo gesucht. Von diesen internen Diskussionen, in denen es immer auch darum ging, ob wir aus der Großen Koalition austreten sollen, war das Regierungshandeln nicht beeinträchtigt. CDU und CSU haben sich klar dazu bekannt, dass die Bundeskanzlerin unabhängig vom zukünftigen Vorsitzenden bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt. Derzeit ist es für keine der Koalitionsparteien attraktiv, in Neuwahlen zu gehen. Auf uns wartet die EU-Ratspräsidentschaft. Da wollen wir zeigen, was wir können. Und dann sind ja auch schon für Herbst 2021 Wahlen vorgesehen.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

SPD-Anhänger feiern in Hamburg.
Regionalwahl

CDU-Krise setzte sich auch bei Hamburg-Wahl fort

Die SPD bleibt trotz deutlicher Verluste die stärkste Partei, die Grünen verdoppeln sich. Die CDU rutscht erneut ab - und die AfD schafft knapp den Wiedereinzug. Die FDP muss noch immer zittern.
Die CDU hat in Erfurt (und wahrscheinlich nicht nur dort) ihren Kompass verloren.
Leitartikel

Die CDU hat ihren Kompass verloren

In Deutschland greift nicht erst seit dem Hanau-Attentat eine fiebrige Verunsicherung um sich. Nach der SPD haben nun auch die Christdemokraten gröbere Orientierungsprobleme, nicht nur in Thüringen.
Bodo Ramelow
Deutschland

Thüringen: Bundes-CDU lehnt Linken-Politiker Ramelow als Regierungschef ab

Die Unterstützung Bodo Ramelows bei der Wahl zum Thüringer Regierungschef würde gegen einen Parteitagsbeschluss verstoßen, sagt die CDU-Spitze.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.