Michael Roth, SPD-Staatsminister für Europa, über Deutschlands bevorstehenden EU-Vorsitz, die Lebensdauer der Großen Koalition nach dem Rücktritt der CDU-Chefin und ein etwaiges Verbot der rechtspopulistischen AfD.
Die Presse: Nach der SPD steckt nun auch die CDU in einer Führungskrise. Wird es im Dezember am Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft noch eine Große Koalition in Berlin geben?
Michael Roth: Da mache ich mir keine Sorgen. Die SPD hat es dem Land ja auch nicht ganz leicht gemacht und in einem langen Verfahren, an dem ich nicht unbeteiligt gewesen bin, ein neues Vorsitzenden-Duo gesucht. Von diesen internen Diskussionen, in denen es immer auch darum ging, ob wir aus der Großen Koalition austreten sollen, war das Regierungshandeln nicht beeinträchtigt. CDU und CSU haben sich klar dazu bekannt, dass die Bundeskanzlerin unabhängig vom zukünftigen Vorsitzenden bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt. Derzeit ist es für keine der Koalitionsparteien attraktiv, in Neuwahlen zu gehen. Auf uns wartet die EU-Ratspräsidentschaft. Da wollen wir zeigen, was wir können. Und dann sind ja auch schon für Herbst 2021 Wahlen vorgesehen.