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FPÖ fordert Rechnungshof-Prüfung von Asylheim-Verträgen

Herbert Kickl will die Verträge seiner Vor-Vorgängerin prüfen lassen.
APA/ROLAND SCHLAGER
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Die Freiheitlichen orten "lange Kündigungsfristen", "horrende Mieten" sowie "aberwitzig lange Laufzeiten“.

Die FPÖ verlangt eine Prüfung von Verträgen für Asyl-Betreuungseinrichtungen durch den Rechnungshof. Ein entsprechender Antrag mit 20 dafür notwendigen Unterschriften von blauen Nationalratsabgeordneten wurde von der Fraktion noch am Donnerstagabend im Nationalrat eingebracht. Es geht dabei um 2013 bis 2017 geschlossene Verträge, bei denen die FPÖ u.a. "aberwitzig lange Laufzeiten" kritisiert.

Die FPÖ hat das Thema bereits vergangene Woche aufs Tapet gebracht: In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung wurde klar, dass die Betreuungseinrichtungen für Asylwerber den Bund im Jahr 2019 rund 5,3 Mio. Euro gekostet haben. Nur vier der 18 Objekte werden aber tatsächlich für die Unterbringung genutzt. Zehn Objekte, die der Bund angemietet hat, dienen laut Anfragebeantwortung als Vorsorgekapazität, vier als Materialdepot. Teuerstes Objekt war 2019 jenes (ebenfalls stillgelegte und privat angemietete) in Steinhaus am Semmering mit Kosten von insgesamt 510.000 Euro.

Mikl-Leitners Verträge im Visier

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und seine Fraktionskollegen haben in ihrem Antrag vor allem jene Verträge im Visier, die noch unter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) abgeschlossen worden sind: In "zahlreichen Verträgen" habe diese "anscheinend lange Kündigungsfristen, horrende Mieten, aberwitzig lange Laufzeiten und sogar einen Kündigungsverzicht über viele Jahre einbauen lassen", heißt es im der APA vorliegenden Antrag. "Der Rechnungshof soll daher die Verträge der Bundesbetreuungseinrichtungen prüfen und in jedem einzelnen Fall untersuchen, ob daraus ein vermeidbarer Schaden für die Republik entstanden ist", so das Schreiben.

Eine Gebarungsüberprüfung durch den Rechnunghof kann u.a. mittels Nationalratsbeschluss, auf Verlangen der Bundesregierung oder einzelner Bundesminister beantragt werden. Daneben kann (wie im vorliegenden Fall) ein Antrag eingebracht werden, der von mindestens 20 Abgeordneten unterschrieben ist