Der frühere freiheitliche Politiker war Zeuge am Landesgericht Klagenfurt. Es geht um angebliche Kickback-Zahlungen an den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bzw. das BZÖ beim Kauf von Seenimmobilien.
Im sogenannten "Seenkauf-Prozess" gegen Aucon-Vorstand Heinz Liebentritt und Ex-ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider am Landesgericht Klagenfurt ist am Freitag als letzter Zeuge der freiheitliche Ex-Politiker Harald Dobernig vernommen worden. Er spielte vor Richterin Ute Lambauer seine Rolle in der Causa herunter, von Geldzahlungen an Jörg Haider will er nichts gewusst haben.
In dem Schöffenprozess geht es um Kickback-Zahlungen an den 2008 ums Leben gekommenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bzw. an seine Partei BZÖ, die beim Kauf von Seeimmobilien im Jahr 2007 durch das Land Kärnten von ÖGB und Bawag geflossen sein sollen. Staatsanwalt Eberhard Pieber wirft Liebentritt und Schneider Bestechung, Untreue und schweren Betrug vor. Mitangeklagt ist auch die Aucon Immobilien AG, die in den Verkaufsprozess involviert war, ihr droht eine Verbandsgeldbuße.
Urteil am Nachmittag geplant
Dobernig bestritt bei seiner Vernehmung, dass es Geldübergaben in Kuverts gegeben habe. Das hatten tags zuvor sowohl Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, ehemals freiheitliche Politikerin, als auch die Ex-Haider-Sprecher Karl-Heinz Petritz und Stefan Petzner in leicht variierten Aussagen bestätigt. Auch eine weitere belastende Aussage Petzners, die eine Mitwisserschaft Dobernigs an dem Seenkauf-Deal implizierte, wurde von Dobernig bestritten. Generell stellte sich Dobernig, damals Büroleiter von Landeshauptmann Jörg Haider, als Randfigur in dem ganzen Spiel dar. Dass mehrere Zeugen ihn während des Prozesses als "Schlüsselfigur" bezeichnet hatten, wies der Ex-Politiker von sich.
Nachdem der Schöffensenat mehrere Beweisanträge abgelehnt hatte, ging es an die Verlesungen. Für den Nachmittag waren Plädoyers und Urteil vorgesehen.
(APA)
