SOS Mitmensch hat eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung sowie der Verhetzung eingebracht. Nun prüft ein Gutachter die mehr als 200 fraglichen Texte.
Die Staatsanwaltschaft Graz führt Ermittlungen gegen den Chefredakteur sowie mehrere Autoren der im Vorjahr eingestellten rechtsextremen Zeitschrift "Aula". SOS Mitmensch hatte 2018 eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung sowie der Verhetzung samt mehr als 200 Artikeln eingebracht. Nun wurde ein historischer Gutachter beigezogen, der die Texte prüft.
Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte am Freitag einen Bericht des "Standard", wonach wegen mancher der angezeigten Artikel keine weiteren Ermittlungen geführt werden, da sie entweder verjährt sind oder der Anfangsverdacht sich nicht erhärtet hatte. Doch bei den anderen Sachverhalten will die Behörde nun ein tiefergehendes Gutachten, um danach zu entscheiden, ob eine Anklage erhoben werden kann. Mit einer Entscheidung ist nicht vor Sommer zu rechnen, so Bacher.
Ermittelt wird gegen Martin Pfeiffer, der früher Chefredakteur und Herausgeber der "Aula" war, sowie gegen die Autoren der betreffenden Artikel. SOS Mitmensch warf Pfeiffer 2018 vor, er habe systematisch darauf hingewirkt, Neonazis und wesentliche Teile der Naziideologie in Österreich wieder salonfähig zu machen, sagte Alexander Pollak, Sprecher der Menschenrechtsorganisation, damals. Dies betreffe etwa das Propagieren von Antisemitismus und Herrenrassendenken, die Verteidigung von Holocaustleugnern und Neonazis, die Verehrung von Nazikämpfern, die Verunglimpfung von KZ-Überlebenden, die Übernahme von Nazivokabular und das massive Bewerben von antisemitischer und geschichtsrevisionistischer Literatur, erklärte er.
(APA)