Schnellauswahl
Personalia

"Nichts damit zu tun": SPÖ-Länder wollen nicht für Rendi-Wagner mobilisieren

Die Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner
Die Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner(c) Clemens Fabry, Presse
  • Drucken

Dass Bundesparteichefin Rendi-Wagner die Vertrauensfrage stellt, sei ihre Angelegenheit, heißt es aus den Landesparteien. Die SPÖ-Mitglieder seien „mündig“ selbstständig zu entscheiden.

Die Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, stellt die Vertrauensfrage. Und betritt damit Neuland: In einer Mitgliederbefragung sollen die rund 160.000 Genossen zwischen 4. März und 2. April entscheiden, ob die Medizinerin an der Spitze der Sozialdemokratie bleiben soll. Allerdings: Der Mobilisierungseifer der Landesparteien ist enden wollend. So betonte etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig gegenüber der "Tiroler Tageszeitung", dass Rendi-Wagner die Umfrage "initiiert" habe: "Wir haben da als SPÖ Wien nichts damit zu tun.“ Er sehe folglich "keine Notwendigkeit", zu mobilisieren. Schließlich würden die Mitglieder direkt von der Bundesparteivorsitzenden angeschrieben.

Zudem zeigt sich Ludwig überzeugt, "dass die Mitglieder der SPÖ Wien durchaus in der Lage sind, selbstständig ihre Meinung kundzutun". Ob eine niedrige Beteiligung als mangelnde Zustimmung zu werten wäre, habe Rendi-Wagner "selbst zu entscheiden", so Ludwig: "Sie muss nach Auswertung der Fragebögen ihre persönliche Entscheidung treffen."

In der burgenländischen SPÖ sah man das am Freitag ähnlich: "Wir werden das so halten wie der Herr Bürgermeister (Michael Ludwig, Anm.) das skizziert hat", sagte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. "Das ist eine Befragung der Bundespartei. Wir waren nicht involviert in die Ausarbeitung der Fragen", stellte er klar. Auch die mitgliederstarke niederösterreichische SPÖ wird nicht für die Befragung mobilisieren. Landesparteichef Franz Schnabl ortete an der Basis den Wunsch, nicht von "Bezirks-, Landes- oder Bundespartei bevormundet zu werden, sondern für sich selbst entscheiden" zu können.

"Es wird dafür keine Extra-Ressourcen geben"

Keine Empfehlung für oder gegen eine Teilnahme an der Befragung will der Kärntner Landesparteivorsitzende Peter Kaiser abgeben: "Für die Mitglieder der Landesorganisation gilt, dass jeder mündig ist, selbst eine entsprechende Entscheidung zu treffen", teilte sein Sprecher mit. Seitens der steirischen SPÖ hieß es, dass man derzeit wegen des Gemeinderats-Wahlkampfs ohnehin im ständigen Austausch mit allen Funktionärinnen und Funktionären und Mitgliedern sei. Dabei sei auch die Mitgliederbefragung immer wieder ein Thema und man weise seitens der Landesparteiorganisation dabei natürlich darauf hin, "dass jedes Mitglied von dieser Möglichkeit der Mitbestimmung Gebrauch machen soll". 

"Es wird dafür keine Extra-Ressourcen geben, es ist ja kein Wahlkampf", betonte indes der Salzburger SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl, wie bei anderen Mitgliederbefragungen oder Kampagnen werde aber auch die Mitgliederbefragung in die tägliche Parteiarbeit aufgenommen.

Immerhin die oberösterreichischen Genossen werden die Mitgliederbefragung "im Rahmen" der Möglichkeiten unterstützen und die Mitglieder darüber informieren, versicherte Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. Eine eigene Kampagne werde man aber nicht organisieren. Über Ergebnisse und Wahlbeteiligungen, die für die Vertrauensfrage nötig seien, wolle er nicht spekulieren, aber als Benchmark einer Befragung könne man die Beteiligung der Mitgliederbefragung 2018 - rund 22 oder 23 Prozent - heranziehen.

Zugeknöpft gab sich am Freitag Tirols SPÖ-Chef. Georg Dornauer wollte keinen Kommentar zur derzeitigen Debatte abgeben.

(Red./APA)