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Griechische Regierung: Türkei organisiert Migrationskrise

(200229) -- ORESTIADA (GREECE), Feb. 29, 2020 -- Migrants walk in the city of Orestiada, Greece, after they passed thro
Migranten am Sonntagmorgen nach dem Passieren der Grenze in Orestiada in Griechenlandimago images/Xinhua
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75.000 Menschen habe man bisher die Grenze zur EU passieren lassen, heißt es von der türkischen Regierung. Bulgarien und Griechenland berichteten zunächst keine größeren Ankunftszahlen.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als 75.000 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen. Bis Sonntag gegen zehn Uhr Ortszeit (acht Uhr mitteleuorpäische Zeit, Anm.) hätten 76.358 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert, teilte der türkische Innenminister, Süleyman Soylu, am Sonntag via Twitter mit.

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In der Provinz Edirne gibt es Grenzübergänge nach Griechenland und nach Bulgarien. Allerdings berichteten zunächst weder Sofia noch Athen über das Eintreffen größerer Zahlen von Migranten. Nach Angaben des Migrationsministeriums in Athen von Sonntag hinderte die griechische Polizei bisher 9600 Migranten daran, die Grenze zu überqueren. Zudem verstärkte das Land seine Einheiten an der Grenze.

Griechen hinderten 10.000 Migranten an Einreise

Die griechische Regierung warf der Türkei indes vor, den Zustrom von Migranten an der gemeinsamen Grenze organisiert zu haben. Das erklärte der griechische Verteidigungsminister, Nikos Panagiotopoulos, am Sonntag im griechischen Fernsehen. Zuvor hatte er die griechischen Grenztruppen inspiziert, die am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros stationiert sind. "Wir werden weiterhin die Einheiten stärken", sagte er.

Unterdessen nimmt auch in der Ägäis der Zustrom von Migranten zu. Allein auf der Insel Lesbos seien am Sonntagvormittag 400 Migranten angekommen, berichtete die griechische halbamtliche Nachrichtenagentur ANA MPA unter Berufung auf die Küstenwache. Demnach erreichten 58 weitere Menschen die Insel Chios sowie 30 die Insel Samos. Reporter berichteten, mehr Boote mit Migranten seien auf der Fahrt von der türkischen Ägäisküste nach Lesbos. Die türkische Küstenwache beobachte diese Boote, ohne sie daran zu hindern, nach Lesbos überzusetzen, berichtete der Athener TV-Sender Mega.

Im Nordosten Griechenlands am Grenzfluss Evros haben griechische Polizisten und das Militär nach Athener Regierungsangaben rund 10.000 Migranten daran gehindert, die Grenze zu überqueren und damit in die EU zu kommen. Um Migranten vom Übertritt aus der Türkei nach Griechenland zu hindern, hat die griechische Polizei am Sonntag schwere Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Griechische Medien zeigten ein kurzes Video des Vorgehens an einem Grenzübergang am Fluss Evros, der seit Freitag geschlossen ist.

Die Migranten hatten laut Medienberichten zuvor Steine und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei geschleudert. Ein Polizist soll nach Berichten des griechischen Rundfunks verletzt worden sein.

Die griechische Grenzpolizei und Sondereinheiten der Bereitschaftspolizei hatten am Freitag und Samstag Tränengas und Blendgranaten eingesetzt, um große Gruppen von Migranten daran zu hindern, über den bereits geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule aus der Türkei nach Griechenland zu kommen. Die Regierung in Athen hat wiederholt erklärt, Griechenland werde keine illegalen Grenzübertritte dulden.

Innenministerium bereitet „Grenzschutzmaßnahmen“ vor

"Österreich wird im Bezug auf die Situation in der Türkei Vorbereitungen für Grenzschutzmaßnahmen treffen", teilte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) per Aussendung am Sonntagmorgen mit. Er habe in Gesprächen mit mehreren Amtskollegen erneut betont, dass rasch gehandelt werden müsse und sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen dürfe.

Der Innenminister habe am Samstag mit dem griechischen Migrationsminister, Notis Mitarakis, dem deutschen Innenminister, Horst Seehofer, dem bulgarischen Innenminister, Mladen Marinov, und dem kroatischen Innenminister, Davor Bozinovic, telefoniert. In den Gesprächen sei auch über die Einhaltung des Türkei-Deals gesprochen worden. Griechenland habe zugesichert, zu reagieren, sollte sich die Situation an der Grenze noch weiter verschärfen.

In Nehammers Augen sei die Situation "eine große Bewährung für den europäischen Außengrenzschutz. Österreich ist bereit zu unterstützen". Man biete "zusätzliche Polizisten zur Unterstützung vor Ort an und sind laufend mit unseren europäischen Partnern im Austausch. Unser aller Ziel muss es sein, die Menschen nicht mehr durch Europa durchzuwinken, sondern an der Außengrenze anzuhalten. Im Notfall sind wir aber auch bereit, unsere Grenzen eigenständig zu schützen".

EU pocht auf Abkommen mit Türkei

Die Türkei hat nach aktuellen UN-Angaben rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, hinzu kommen Migranten aus Afghanistan und dem Irak. In einem Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 hat die Türkei eigentlich zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen.

Das Abkommen sieht zudem vor, dass die EU alle Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land. Noch am Freitag hatte die EU deutlich gemacht, dass sie von der Türkei erwarte, dass sie die Vereinbarung einhalte.

Türkei wegen Syrien-Offensive unter Druck

Der türkische Staatschef, Recep Erdogan, hatte am Samstag gesagt, die "Tore" der Türkei stünden für Flüchtlinge, die nach Europa wollten, nun offen. Er begründete dies damit, dass die EU sich ihrerseits nicht an den im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt halte. Ankara verpflichtete sich darin, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei im Gegenzug auch Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Die Türkei steht wegen der Offensive unter Druck, die Syriens Machthaber Bashar al-Assad mit militärischer Unterstützung Russlands derzeit in der letzten Rebellenhochburg Idlib führt. Nach UN-Angaben wurden dadurch seit Dezember fast eine Million Menschen vertrieben, sodass in der Türkei die Zahl der Flüchtlinge weiter steigt. Außerdem werden die vor allem islamistischen und jihadistischen Milizen, die in Idlib gegen Assad kämpfen, zum Teil von der Türkei unterstützt. Bei Luftangriffen in Idlib wurden am Donnerstag 33 türkische Soldaten getötet, ein weiterer starb am Freitag.

Röttgen: Türkisch-russische Zusammenarbeit gescheitert

In Deutschland mahnte daher der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Vorsicht walten zu lassen. Röttgen warnte davor, mit Härte auf die neuesten Vorstöße Erdogans zu reagieren. Dessen Ankündigung, die Grenzen der Türkei zur EU für Flüchtlinge zu öffnen, habe zwar "die äußere Form einer Drohung", sei aber dem Inhalt nach "ein Hilferuf" an Europa, sagte Röttgen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "So sollten wir das verstehen und nicht als Provokation", sagte Röttgen. Erdogan sei mit seinem Versuch gescheitert, in Syrien mit Russland zusammenzuarbeiten, und genau das signalisiere er jetzt dem Westen. Seine Ankündigung, nun die türkische Grenzen für Flüchtlinge mit dem Ziel EU offen zu halten, hießen: "Seht her, ich bin mit meiner Russland-Politik gescheitert, und jetzt brauche ich die Europäer."

Röttgen, der zu den Bewerbern um den CDU-Vorsitz zählt, hob hervor, dass die Türkei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe. Darum müsse Europa ihr jetzt "zusätzliches Geld und zusätzliche Hilfe bereitstellen, um diese Menschen vorübergehend zu versorgen". Eine harte Gangart gegen Erdogan sei dabei "im Lichte unserer Interessen der falsche Weg". Der Westen solle nicht "auf den Ton" des türkischen Staatschefs eingehen, sondern "den Problemen" gerecht werden.

Mit Blick auf Russland verlangte Röttgen, der Westen müsse über zusätzliche Sanktionen nachdenken. Der russische Präsident, Wladimir Putin, habe "bisher für seinen Eroberungskrieg an der Seite Assads keinen Preis bezahlen müssen". Deshalb habe der russische Präsident auch "keinen Anlass, auf irgendwelche freundlichen Appelle europäischer Außenminister einzugehen". Der Westen müsse Russland folglich durch die "Drohung mit wirtschaftlichen Sanktionen" zu Verhandlungen bringen, sagte Röttgen. "Wir müssen klar machen, dass wir bereit sind, diplomatisch und wirtschaftlich hart zu spielen." Wenn eine solche Initiative "von Deutschland und Frankreich gemeinsam" ausgehe, werde das seine Wirkung auf Putin nicht verfehlen.

(APA/dpa/AFP)