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Casinos-Causa

Finanzminister Blümel kündigt unabhängige Glücksspielbehörde an

NATIONALRAT MIT REGIERUNGSERKLAeRUNG: BLUeMEL
Gernot Blümel (Archivbild)APA/HERBERT NEUBAUER
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Ein „Österreich-Paket“ solle die Casinos Austria an den Standort Österreich binden, so der Finanzminister.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der über die Beteiligungsholding Öbag für den Casinos-Austria-Minderheitsanteil des Staates zuständig ist, peilt für die Neuordnung zwischen den großen Aktionären ein "Österreich-Paket" für das Glücksspielunternehmen an, bei dem die heimischen Steuereinnahmen, die Arbeitsplätze und ein Standort in Österreich sichergestellt sind.

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Es sei wichtig, dass das Unternehmen wieder in ein ruhigeres Fahrwasser komme, er hoffe, dass das jetzt in eine andere Richtung gehe. Obendrein kündigte Blümel am Sonntag in der ORF-Fernseh-"Pressestunde"an, dass die Agenden Glücksspiellizenz-Vergabe und Aufsicht über die Branche, die derzeit beide im Finanzministerium liegen, in eine unabhängige Glücksspielbehörde ausgelagert werden sollen. Diese Aufgaben wolle man von der Rolle des Eigentümervertreters (via Öbag) trennen, die Zuständigkeiten also "aufdröseln".

Kein Ausstieg der Republik bei Casinos

Die Holding Öbag, die Staatsanteile verwaltet, solle gemeinsam mit den anderen Aktionären ("Partnern") prüfen, wie das von ihm umrissene "Österreich-Paket" am besten sichergestellt werden könne, sagte Blümel. Von einem Ausstieg des Staates an den Casinos gehe er nicht aus - die Beteiligung der Republik an dem Unternehmen sei historisch gewachsen.

Derzeit hält die Republik über die Öbag 33 Prozent an den Casinos. Mehrheitseigentümerin ist mit 38 Prozent schon jetzt die tschechische Sazka-Gruppe. Sazka soll aber auch das 17-Prozent-Paket der Novomatic an den Casinos aufgreifen, denn Novomatic-Eigentümer Johann Graf will aus dem ehemals größten Konkurrenten im Inland aussteigen. Der 17-Prozent-Anteil soll etwas mehr als 100 Millionen Euro wert sein.

"Natürlich" habe der Aufsichtsrat der Casinos noch sein volles Vertrauen, versicherte der Finanzminister auf eine entsprechende Frage: "Wir wollen Entscheidungen auf Basis von Fakten treffen und nicht von Vermutungen." Geäußerte Vermutungen sollten aber aufgeklärt werden, nämlich von der Staatsanwaltschaft. Wie berichtet wird rund um die Bestellung des früheren Casinos-Finanzchefs Peter Sidlo gegen elf Beschuldigte ermittelt - weil dabei möglicherweise Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden -, es gilt die Unschuldsvermutung. Angesprochen auf diverse hohe Abfertigungen bzw. Gagen oder Abgeltungen für Vertragsauflösungen von Ex-Casino-Vorständen, in Summe rund 10 Millionen Euro allein in jüngerer Zeit, bezeichnete der Minister aus seiner "persönlichem Empfindung" heraus als "ziemlich hohe Summe, wo für mich nicht immer ganz klar nachvollziehbar ist, worum es geht" - das seien aber Entscheidungen des Aufsichtsrats und des Managements. Bei seiner persönlichen Empfindung zu den Ablösen gehe es ihm wohl ähnlich wie den meisten Österreichern, gab der Minister zu verstehen.

(APA)