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Die derzeit gültige Sicherheitsdoktrin

2001 beschlossen. Die schwarz-blaue Koalition hat vor neun Jahren gegen die Stimmen der Opposition eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin beschlossen. Diese löste die Verteidigungsdoktrin aus dem Jahr 1975 und den Landesverteidigungsplan aus dem Jahr 1984 ab.

Allianzfrei statt neutral. Schwarz-Blau hat dabei mit einem Tabu gebrochen: Die „klassische Neutralität“ sei durch den EU-Beitritt nicht mehr gegeben. Österreich habe durch seine vorbehaltlose Mitwirkung an der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik der EU seinen völkerrechtlichen Status der dauernden Neutralität nachhaltig verändert. Der völkerrechtliche Status Österreichs entspreche jetzt im internationalen Vergleich dem eines allianzfreien Staates.

Nato-Option. Die Regierung Schüssel ging sogar noch einen Schritt weiter: Die Nato wurde als „umfassende Sicherheitsgemeinschaft“ gesehen, deren Erweiterung im sicherheitspolitischen Interesse Österreichs liege. Und wörtlich: „Der sicherheits- und verteidigungspolitische Nutzen einer Nato-Mitgliedschaft wird von Österreich laufend beurteilt und die Beitrittsoption im Auge behalten.“

Auslandseinsätze forcieren. Ein existenzbedrohender konventioneller militärischer Angriff wurde als derzeit nicht absehbar bewertet, die Fähigkeit, dem entgegenzutreten, solle aber beibehalten werden. Man bekannte sich explizit zu Auslandseinsätzen. Auch Bemühungen um eine gemeinsame europäische Verteidigung wurden unterstützt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2010)