Neue Warnung des Transferexperten: Anreiz für Sozialleistungen statt Arbeit.
Wien(ett). Nichts tun und Sozialleistungen sowie öffentliche Hilfe in Anspruch nehmen, rentiert sich mehr als einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Mit diesem Phänomen und dieser Problematik sehen sich viele Menschen in Wien konfrontiert, wie neue Ergebnisse des Zentrums für Wirtschafts- und Innovationsforschung im steirischen Joanneum Research zeigen. 13.000 verschiedene theoretisch mögliche Fälle wurden untersucht. Für mehr als 50 Prozent der Wiener Haushalte mit Kindern war dieses „Anreizsystem“ potenziell relevant, warnt Franz Prettenthaler, Experte am Joanneum Research jetzt im Gespräch mit der „Presse“. Für den längst angelaufenen Wiener Wahlkampf liefert das zusätzlichen Zündstoff.
Jeder zweite Wiener Haushalt mit Kindern muss demnach mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 29.000 Euro das Auslangen finden. Für diese Gruppe ist der „Anreiz“, keiner nur etwas höher bezahlten Erwerbsarbeit nachzugehen, besonders groß, weil sonst Sozialleistungen wegfallen.
Bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von 35.000 Euro seien in Wien nahezu alle Familien mit Kindern von diesem „Anreizproblem“ durch das bestehende System betroffen, erläutert Prettenthaler. In dieser Gruppe gebe es immer wieder Fälle, wo bei 500 Euro brutto mehr Monatsgehalt netto weniger bleibt, weil gleichzeitig Transferleistungen nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Die vorjährige Steuerreform und flexiblere Zuverdienstgrenze bei einem Teil der Kindergeldbezieherinnen sind da bereits berücksichtigt.
Prettenthaler hat im Frühjahr 2009 nach einem Bericht der „Presse“ österreichweit für Aufregung gesorgt und heftige Kritik einstecken müssen: Damals ging es in seiner Studie um die Wirkung zwischen Arbeitseinkommen und Transferzahlungen für Graz und die Steiermark. Auch dort konnte er dieses sogenannte „Schwellenphänomen“ aufzeigen: Verdienen etwa Eltern mit Kindern brutto mehr, führt dies wegen des Überschreitens mancher Grenzen für den Bezug von Transferzahlungen dazu, dass Sozialleistungen verloren gehen und unter dem Strich netto kaum mehr bleibt.
Vizekanzler ÖVP-Obmann Josef Pröll hat sich dieses Problems dann im Herbst 2009 angenommen und ein „Transferkonto“ zur Übersicht über alle Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden gefordert. Dafür werden jetzt von der Regierung mit der Transparenzdatenbank (siehe Bericht oben) die Weichen gestellt.
„Armutsfallen beseitigen“
Prettenthaler sieht mit der Wiener Situation Angriffe entkräftet, seine Ergebnisse würden nur für die Steiermark und auch dort nur für bestimmte Einzelfälle gelten. Die Bundeshauptstadt hat sogar einen Vorteil, weil es eine Verwaltungsebene weniger gibt und nur Leistungen des Bundes und der Stadt berücksichtigt werden müssen. Selbst dieses Bundesland „hat es offensichtlich nicht geschafft, diese Anreizprobleme, Schwellenphänomen und Armutsfallen zu beseitigen“, bedauert Prettenthaler.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2010)