Tschechen stehen vor der Mehrheit an den Casinos Austria, sollen aber eine Arbeitsplatz- und Standortgarantie abgeben. Unabhängige Aufsicht ist geplant.
Wien. ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel macht sich für ein sogenanntes Österreich-Paket für die Casinos Austria stark. Das forderte er in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag. Der Hintergrund dieser Äußerung: Der Glücksspielkonzern Novomatic hat ja bekannt gegeben, dass er seinen rund 17-prozentigen Anteil an den Casinos Austria verkaufen wird. Als Käufer steht die tschechische Sazka-Gruppe Gewehr bei Fuß. Sie hat bereits einen Anteil an den Casinos von 38 Prozent. Übernimmt sie die gesamten 17 Prozent, hätten die Tschechen eine komfortable Mehrheit am österreichischen Glücksspielkonzern. Das wird nicht überall mit Gelassenheit hingenommen.
Die österreichische Staatsholding Öbag hält derzeit 33 Prozent an den Casinos. Und die Öbag hat auch ein Vorkaufsrecht auf angebotene Anteile – allerdings nur im Ausmaß ihrer schon bestehenden Beteiligung. Heißt: Selbst wenn die Öbag von ihrem Aufgriffsrecht Gebrauch machen sollte – eine Mehrheit an den Casinos würde Österreich trotzdem nie und nimmer erreichen können.
Also ein „Österreich-Paket“, zu dem der Finanzminister nun offiziell seinen Sanktus gegeben hat: Seit Wochen verhandeln Öbag und Sazka über einen Syndikatsvertrag, in dem die Wahrung österreichischer Interessen festgehalten werden soll. Im Endeffekt sollen Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und ein österreichischer Standort garantiert werden.
Dass die tschechische Sazka da mit sich verhandeln lässt, hat einen simplen Grund: Die Tschechen haben natürlich an einem gedeihlichen Auskommen mit der Republik, die letztlich auch für die Regulierung zuständig ist, massives Interesse.
Daran wird sich auch nichts ändern, wenn Blümels Vorhaben, das er ebenfalls am Sonntag angekündigt hat, realisiert wird: Der Finanzminister will die Agenden Glücksspiellizenz-Vergabe und Aufsicht über die Branche in eine unabhängige Glücksspielbehörde auslagern. Derzeit liegen beide im Finanzministerium. Blümel will die Aufsicht von der Rolle des Eigentümervertreters trennen.
Neos fragen nach Regress
Das Thema freilich wird ihm bleiben. Die Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper und Sepp Schellhorn wollen kommende Woche eine neuerliche parlamentarische Anfrage zur Causa Glücksspiel einbringen. Darin werden Erkundigungen über allfällige Konsequenzen der seinerzeitigen Bestellung von FPÖler Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand eingezogen. Sidlo ist ja mittlerweile abberufen worden, fordert aber eine Millionenabfindung.
Die Neos-Abgeordneten wollen also von Blümel wissen, ob Regressansprüche gegen die Beschuldigten in der Affäre bzw. gegen Aufsichtsräte der Casinos geprüft werden. Denn es stelle sich nicht nur die Frage nach der strafrechtlichen, sondern auch nach der zivilrechtlichen Verantwortung. (kor.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2020)
