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Der ökonomische Blick

EU-Budget: Wenn man nicht weiß wofür

EU leaders summit in Brussels
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel.REUTERS
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Jeden Montag präsentiert die „Nationalökonomische Gesellschaft“ in Kooperation mit der „Presse“ aktuelle Themen aus der Sicht von Ökonomen. Heute: Jörn Kleinert über das Scheitern des EU-Gipfels.

Der Gipfel zum EU Budget, der die Eckdaten der nächsten Budgetperiode beschließen sollte, ist gescheitert. Das war die Nachricht des vorletzten Wochenendes, seit dem bestimmt Covid-19 die Aufmerksamkeit. So wichtig ist es auch nicht, ob 1,0 Prozent, 1,1 Prozent, 1,14 Prozent oder 1,074 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach Brüssel überwiesen werden. Natürlich ist der Unterschied in absoluten Zahlen nicht unerheblich (0,1 Prozentpunkte sind etwa 400 Millionen Euro), aber als richtiger Aufreger taugen weder 0,1 Prozent des BIP noch 400 Millionen. Die meisten Menschen verbinden nicht allzu viel mit Zahlen dieser Größenordnung.

Viel ist es, das wissen wir, aber das wussten wir auch vorher. Mehr verbinden wir kaum mit diesen Zahlen und nicht mit dem Budget.

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Jeden Montag gestaltet die „Nationalökonomische Gesellschaft" (NOeG) in Kooperation mit der "Presse" einen Blog-Beitrag zu einem aktuellen ökonomischen Thema. Die NOeG ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Wirtschaftswissenschaften.

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Warum auch? Eine Diskussion darüber, wofür das Geld verwendet wird, gibt es nicht. Ein Deal wie Nettozahler-Länder zahlen höchsten x Prozent und bekommen die Garantie, dass die Rechtsstaatlichkeit bei der Vergabe berücksichtigt wird, ersetzt keine Diskussion um die Verwendung der Mittel. Wenn es aber egal ist, wofür das Geld eingesetzt wird solange nur die Nettozahlungen nicht ansteigen, haben wir entweder keine Ziele oder schon vor der Budgetperiode aufgegeben sie zu verfolgen. Einen „New deal“ wird es ohne eine Initiative, die sich auch im Budget wiederfindet, sicher nicht geben.

Also bleibt alles wie es ist - nur ohne die Briten.

Vor einigen Jahren sollten die Bürger über die Zukunft der EU diskutieren. Fünf Szenarien wurden nebeneinander gestellt, die so abstrakt, groß und unüberschaubar waren, dass sie sich nicht diskutieren ließen. Moderiert wurde die Diskussion auch nicht und so blieb es bei dem „Angebot“. Wir wissen heute so wenig wo es hingehen soll, wie damals. Also bleibt alles wie es ist - nur ohne die Briten. Das spiegelt sich im Budgetvorschlag wider. Die großen Zahlen werden fortgeschrieben, ein wenig der Inflation angepasst und mit Sparaufforderungen in der nun kleineren EU versehen. Eine EU der gemeinsamen Projekte (Szenario 1 und 5 auf dem Vorschlag von 2017) schließt das faktisch aus. Szenario 2 (nur der Binnenmarkt bleibt übrig) oder ein wenig ambitioniertes „weiter so“ haben weit bessere Chancen durchgesetzt zu werden.

Dem Europa der Nationalstaaten wird bei den Budgetverhandlungen gefrönt. Allein die Nettozahlungen scheinen wichtig. Mit ökonomischen Kosten haben die aber wenig zu tun. Nicht einmal die Wirkung auf den Staatshaushalt eines Landes lässt sich aus dieser Zahl ablesen. Dafür müssten alle anderen relevanten ökonomischen Größen - allen voran das Bruttoinlandsprodukt - unabhängig davon sein wie groß der Haushalt der EU ist und wofür die Mittel ausgegeben werden. So ist es überhaupt nicht klar, ob real ein Transfer in andere Länder erfolgt oder nicht. Man frage die Griechen was von den Milliarden, die zu ihren Gunsten aufgebracht wurden, bei ihnen ankam.

Für Österreich sieht diese Rechnung ganz anders aus als für den Nettoempfänger Griechenland. Fritz Breuss vom Wifo berechnete den durchschnittlichen zusätzlichen Effekt auf die jährliche Veränderungsrate des BIP, der auf die Öffnung Osteuropas und dessen Einbeziehung in die internationale Arbeitsteilung zurückzuführen ist, auf real etwa ein Prozent seit 1990. Das summiert sich über 30 Jahre auf 35 Prozent, die das BIP heute höher liegt als es ohne Osterweiterung läge. In absoluten Zahlen sind das 104 Milliarden Euro für das Jahr 2019. Daraus zahlen sich die Beiträge an den europäischen Haushalt (zwischen 4 Milliarden und 4,5 Mrd. Euro, je nach Verhandlungsergebnis) leicht und die Nettozahlungen (1,35 Milliarden Euro, 2018) noch leichter.

Selbst wenn die Zahlen nicht vollständig zutreffen, macht diese kleine Rechnung die Dimensionen deutlich, über die wir reden. Für Österreich waren Osterweiterung und EU-Integration ein großer Glücksfall. Der Strukturwandel wäre ohne die neuen Märkte im Osten bei weitem nicht so reibungslos verlaufen. Die Integration in die (west-) europäischen Wertschöpfungsketten war Hilfe, Ansporn und Druck zugleich und ebenfalls enorm hilfreich im Strukturwandel. Julia Spornberger schätzt, dass sich der intra-EU Handel nur des gemeinsamen Marktes wegen verdoppelt hat. Natürlich hat auch das Anpassungskosten, aber wenn diese Entwicklung als Chance vorangetrieben und nicht unter Druck erzwungen erlebt wird, sind diese Kosten deutlich geringer.

Also bleibt alles wie es ist - nur ohne die Briten.

All das ist schwer zu quantifizieren. Es gehört aber in Überlegungen und Diskussionen über die finanzielle Ausstattung von geplanten Entwicklungen der nächsten sieben Jahre. Die Nationalökonomische Gesellschaft hat auf ihrer Jahrestagung, die Anfang letzter Woche in Wien stattfand, „Evidenz based economic policy making“ in den Mittelpunkt gestellt. Wie gelingt es uns Entscheidungen stärker daran auszurichten, was wir über die Wirkungen der Maßnahmen wissen oder wissen könnten? Wenn wir die nächste Budgetperiode gestalten und nicht nur erleben wollen, bräuchten wir zusätzlich zu den fiskalischen Argumenten und Zielen dringend ökonomische (und sicher auch politische) Ziele und Argumente in unserer Diskussion über das EU-Budget.

Der Autor

Jörn Kleinert (* 1970 in Berlin) ist Professor für Internationale Ökonomik an der Universität Graz. Er ist Vorstand des Instituts für Volkswirtschaftslehre an der Universität Graz und amtiert derzeit als Generalsekretär der Nationalökonomischen Gesellschaft (NOeG).

Jörn Kleinert
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