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Türkei

Rendi-Wagner: EU hat sich nach Türkei-Flüchtlingsdeal "zurückgelehnt"

Turkish military members stand near Turkey's Pazarkule border crossing with Greece's Kastanies, near Edirne
Türkisches Militär nahe der griechischen GrenzeREUTERS
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Die SPÖ will einen EU-Sondergipfel zur Lage an der türkisch-griechischen Grenze. Die FPÖ fordert ein Schließen der österreichischen Grenzen.

Die Zuspitzung der Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat am Montag unterschiedliche Reaktionen in Österreich hervorgerufen. Während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner einen EU-Sondergipfel fordert, will der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, die europäischen Grenzen dicht halten.

Vilimsky begrüßte die Entscheidung der griechischen Regierung, derzeit keine neuen Asylanträge anzunehmen. Griechenland müsse beim Schutz der Außengrenzen unterstützt werden. "Die Migranten, die jetzt vor der Außengrenze stehen, wurden von der Türkei seit Jahren versorgt, und sie sind dort in keiner Weise verfolgt - es gibt also keinen Grund, sie als Flüchtlinge zu akzeptieren", argumentierte Vilimsky. Auch innerhalb der EU muss es für derartige Ausnahmefälle die Möglichkeit für Grenzschließungen geben.

Rendi-Wagner: „Symbolpolitik“ in Österreich

Die "humanitäre Katastrophe" an der türkisch-griechischen Grenze erfordere "sofortiges Handeln", sagte Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Montag. Die SPÖ-Chefin verlangte die Einberufung eines Sonderrates bzw. Sondergipfels auf europäischer Ebene und die Verlängerung des EU-Türkei-Deals. Es brauche eine klare, einheitliche Linie. Seit dem letzten Türkei-Deal habe man sich "zurückgelehnt" und Symbolpolitik betrieben. Man habe verabsäumt Konzepte zu erstellten, die bei der Bewältigung der aktuellen Krise helfen könnten.

Auch hierzulande sei lediglich "Symbolpolitik" betrieben worden, wie das Austauschen von Türschildern oder Ankündigungen, die Balkanroute zu schließen, sagte die SPÖ-Chefin. In puncto Außengrenzschutz oder nachhaltige Hilfe vor Ort sei hingegen nichts passiert. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sprach sich für ein eine sofortige Waffenruhe in Nordsyrien sowie eine Überwachung dieser durch internationale Truppen mit UNO-Mandat aus.

Auch ein Spitzenkandidat der Wien-Wahl meldete sich zu Wort: Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Chef und nunmehriger DAÖ-Politiker. Er forderte unter anderem eine Grenzschließung und die umgehende Mobilmachung des Bundesheeres.

(APA)