Frontex warnt vor einer neuen „Massenmigration". Wie soll Österreich angesichts der Krise an der türkisch-griechischen Grenze handeln? Und: Wie kann eine moderne Flüchtlingspolitik aussehen? Diskutieren Sie mit!
An der griechisch-türkischen Grenze bahnt sich eine neue Flüchtlingskrise an. „Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen zu stoppen“, sagt die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Am Sonntag hat die griechische Polizei schwere Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, um die Migranten am Übertritt zu hindern.
Wie ist es dazu gekommen? Chefredakteur Rainer Nowak meint in einem Leitartikel, dass Europa eine Sache immer wieder vergesse: „Es ist die Türkei, die für Geld Millionen Flüchtlinge im Land hielt. Die Union versucht dieses Problem genauso zu lösen wie alle anderen: einfach viel Geld zahlen.“ Doch der Vertragspartner - Recep Tayyip Erdoğan - sei eben ein unsicherer. „Die Erpressung ist schlicht und funktioniert wie folgt: Entweder die EU zahlt Erdoğan und seinen Krieg, oder es gibt eine Neuauflage von 2015“, schreibt Nowak. Und er warnt vor „großen Spannungen“ in Deutschland und Österreich.
Ist Zahlen die einzige Lösung? Querschreiber Christian Ortner sieht in seiner Kolumne eine Möglichkeit: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könne nämlich auf die Migrationspolitik möglicherweise erhebliche Folgen haben. Ortner schreibt: „Künftig hat nicht jeder, der es in die EU schafft, dort das Recht, Asyl zu beantragen“. Dies sei auch dringend notwendig, denn: „Auch wenn allgemein der Eindruck vorherrscht, die Migrationsproblematik sei mehr oder weniger im Griff – dieser Eindruck täuscht stark."
Auch die SPÖ hat die Lage nicht wirklich im Griff, schreibt „Presse"-Innenpolitik-Chef Oliver Pink. Denn: Schon 2015 habe die Flüchtlingskrise „die (schon bestehenden) Bruchlinien in der SPÖ für alle sichtbar freigelegt.“ Pink fragt sich, ob dieses Mal die „vernunftgeleitete restriktive Linie à la Hans Peter Doskozil“ gewinnt.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meint angesichts der aktuellen Lage: "Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen“. Er erklärt: "Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen.“ Schärfere Worte findet der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): Österreich müsse die Grenzen „dicht machen“, wenn Brüssel nicht handelt. Der grüne EU-Politiker Michel Reimon meint: "Europa darf Erdogans Erpressung nicht nachgeben“. Was Österreich tun könne? „Sofort humanitäre Hilfe leisten und an internationale Organisationen auszahlen, um das Leid zu mildern."
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