Innenminister Karl Nehammer will drei Sicherheitsnetze aufbauen. Bald könnte auch wieder das Bundesheer an der Grenze stehen. Für die Grünen steht Humanitäres im Fokus.
Wien. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) setzt in Sachen Flüchtlinge auf intensive internationale Kontakte: Am Montag traf er sich mit seinem ungarischen Amtskollegen, Sandor Pinter, in Nickelsdorf, davor gab es Telefonate mit den Innenministern von Griechenland, Bulgarien und Kroatien. Die Botschaft Nehammers: Österreich ist bereit, die betroffenen Länder personell, materiell und finanziell zu unterstützen. Dem ungarischen Minister stellte er 19 Beamte zur Verfügung, die an der ungarisch-serbischen Grenze Dienst tun sollen, zwei Hundeführer und ihre Tiere werden noch dazustoßen.
Die Strategie dahinter: drei Sicherheitsnetze aufzubauen, die zum Grenzschutz beitragen. Das erste an den EU-Außengrenzen, etwa in Griechenland, das zweite entlang der Migrationsrouten, das dritte an der österreichischen Grenze. Da hätten die österreichischen Behörden mittlerweile eine bessere Ausbildung und verbesserte Einsatztaktik im Vergleich zum Jahr 2015. Wie dieser Notfallplan konkret aussieht? Nehammer wollte dabei nicht zu sehr ins Detail gehen. Er wolle verhindern, dass „gewaltbereite Migranten dies ausnützen“.
Neuer Bundesheer-Assistenzeinsatz?
Zweifellos wird aber das Bundesheer in diesen Plänen wieder eine Rolle spielen. Von 1990 bis zum Jahr 2011 gab es schon einen Assistenzeinsatz an der Ostgrenze, bei dem 356.000 Soldaten im Einsatz waren (bis zu 2200 gleichzeitig) und rund 90.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen haben. Und ganz aufgehört hat dieser Einsatz auch nach dem Fall der Schengengrenze nicht: Heute heißt er „Assistenzeinsatz-Migration“, rund 900 Soldaten sind im grenznahen Gebiet im Einsatz. Kann man das wieder zu einem großen Grenzeinsatz hochfahren? Der Generalstab hat sich schon im Jahr 2016 mit dem Thema beschäftigt und ausgerechnet, dass der Einsatz von bis zu 6000 Soldaten notwendig wäre. Der erhöhte Bedarf gegenüber früheren Zeiten ergibt sich daraus, dass nicht nur die Ost-, sondern auch die Südgrenze zu schützen wäre. Und es müssen für einen längerfristigen Einsatz auch Reservekräfte bereitgestellt werden.