SPÖ-Chefin Rendi-Wagner spricht sich für einheitliche EU-Asylverfahren aus. Die FPÖ fordert Übungen von Polizei und Bundesheer, "um sicherzustellen, dass das System funktioniert".
Angesichts der Flüchtlingskrise in Syrien bzw. der Türkei verlangt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sowohl von der Bundesregierung als auch von der EU rasches Handeln. Abgesehen von Soforthilfe brauche es auch ein Gesamtkonzept und dazu eine starke einheitliche europäische Linie. Die FPÖ fordert indessen eine Grenzschutzübung von Polizei und Bundesheer.
Wichtig wäre, wie Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz Dienstagvormittag betonte, die Etablierung eines funktionierenden Außengrenzschutzes sowie einheitliche EU-Asylverfahren. Um hier eine gemeinsame Linie zu finden, plädierte sie einmal mehr für einen EU-Sondergipfel. Bei der humanitären Hilfe warb sie für eine entsprechende Unterstützung der UNO. Was sich in der Region abspiele, sei eine große menschliche Tragödie. Es handle sich um eine Katastrophe, "vor der wir alle nicht wegschauen dürfen": "Das Leid von Kindern und Frauen kann uns nicht kalt lassen."
FPÖ: "Sicherstellen, dass das System funktioniert"
Die FPÖ, die zuletzt gefordert hatte, an den Grenzen notfalls mit Wasserwerfern, Gummigeschoßen und Warnschüssen gegen Flüchtlinge vorzugehen, forderte am Dienstag Übungen von Polizei und Bundesheer, "um sicherzustellen, dass das System funktioniert".
"Das wäre zugleich auch ein Signal an die Balkanstaaten, aber auch an die österreichische Bevölkerung, um zu zeigen, dass Österreich bereit ist, den Worten auch Taten folgen zu lassen", sagte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung. Unzufrieden ist er auch damit, dass Soldaten im Assistenzeinsatz keine selbstständigen Personenkontrollen und Fahrzeuganhaltungen durchführen dürfen.
(APA)
