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EU gibt Griechenland bis zu 700 Millionen Euro

Der griechische Premier Mitsotakis, EU-Kommissionschefin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel und EU-Parlamentspräsident Sassoli nach ihrem Überflug der griechisch-türkischen Grenze.
Der griechische Premier Mitsotakis, EU-Kommissionschefin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel und EU-Parlamentspräsident Sassoli nach ihrem Überflug der griechisch-türkischen Grenze.REUTERS
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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht die griechisch-türkische Grenze und bringt finanzielle Unterstützung nach Griechenland, dem „europäischen Schild“. Auch Frontex weitet Hilfe aus.

Die Europäische Union stellt Griechenland zur Bewältigung der angespannten Lage an seinen EU-Außengrenzen bis zu 700 Millionen Euro zur Verfügung. Das sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze. 350 Millionen Euro seien sofort verfügbar. Weitere 350 Millionen könnten angefordert werden.

Das Geld solle für das Migrationsmanagement, den Aufbau und das Betreiben der nötigen Infrastruktur genutzt werden. Sie sei fest entschlossen, den griechischen Behörden jede nötige operative Unterstützung zukommen zu lassen.

Griechenland, der europäische „Schild"

Die griechischen Sorgen seien europäische Sorgen, betonte von der Leyen. "Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze." Sie dankte Griechenland dafür, in diesen Zeiten der "europäische Schild" zu sein. Sie dankte auch den griechischen Grenzschützern und der Küstenwache. Zugleich drückte sie ihr Mitgefühl für die Migranten aus, die "durch falsche Versprechen in diese verzweifelte Situation" gelockt worden seien. In Richtung der Türkei sagte von der Leyen: "Diejenigen, die Europas Einheit testen wollen, werden enttäuscht werden."

Nun sei die Zeit für "konzertierte Aktionen und kühle Köpfe und ein Handeln auf Grundlage unserer Werte". "Die Türkei ist kein Feind und Menschen sind nicht nur ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen", so von der Leyen.

Schallenberg in Athen

Unterdessen lief die Krisendiplomatie am Dienstag wieder auf Hochtouren. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) reiste nach Athen. Die EU-Spitze rund um EU-Kommissionschefin Von der Leyen besucht gemeinsam mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis die griechisch-türkische Grenze. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reiste zusammen mit dem EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, in die Türkei. Und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

EU-Ratspräsident Charles Michel soll an diesem Mittwoch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Das Gespräch ist für den frühen Nachmittag (13 Uhr Ortszeit, 11 Uhr MEZ) in Ankara angesetzt, wie der Europäische Rat am Dienstagabend auf seiner Internetseite ankündigte.

Obwohl Tausende Flüchtlinge auch am Dienstag auf Einlass in die EU hofften, hielt Griechenland seine Grenzen geschlossen. Es werde von der Türkei aus keine Grenzübertritte geben, sagte der griechische Regierungschef Mitsotakis am Dienstag in der Hafenstadt Alexandroupolis. "Griechenland kann nicht erpresst werden und lässt sich nicht erpressen." An die EU gewandt sagte er: "Griechenlands Grenzen sind auch Europas Grenzen."

Griechische Sicherheitskräfte hatten in der Nacht auf Dienstag 45 Migranten festgenommen, die illegal über die Grenze gekommen waren, wie der griechische Staatssender ERT berichtete. Die Menschen stammten demnach hauptsächlich aus Afghanistan, Pakistan, Marokko und Bangladesch. Darüber hinaus sei die illegale Einreise von mehr als 5000 Flüchtlingen verhindert worden.

Frontex weitet Hilfe aus

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex will die bereits zugesagte Hilfe für Griechenland noch ausweiten. Geplant sei, dass Frontex Griechenland auch bei der Sicherung der Landgrenze und anderen Aufgaben zur Seite stehen werde, sagte ein Sprecher am Dienstag während einer Sondersitzung der Frontex-Leitung.

Bereits am Montag hatte die Grenzschutzagentur auf Bitten Griechenlands eine rasche Intervention auf den Weg gebracht, deren Schwerpunkt auf dem Küstenschutz in der Ägäis liegen soll. Später bat Athen noch um weitere Hilfe bei der Sicherung der Landgrenze.

In einem Statement hieß es, Frontex "unterstütze Griechenland in vollem Umfang bei der Bewältigung der derzeitigen Situation an seiner Außengrenze zur Türkei" und sei bereit, "seine Hilfe für Griechenland auf andere operative Gebiete und andere Formen der Unterstützung innerhalb des Frontex-Mandats auszuweiten." Die Sondersitzung der Frontex-Führung soll am Mittwoch fortgesetzt werden.

Weber für Neuauflage des Flüchtlingspakts

Nach der Zuspitzung an der griechisch-türkischen Grenze plädiert der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für eine Neuauflage des Flüchtlingspakts mit der Türkei und weitere finanzielle Hilfen. "Die Grundpfeiler sind richtig", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei in Brüssel. Nun gehe es um ein "Upgrade" und die Verbesserung der Strukturen.

"Ich glaube, jetzt muss die Botschaft sein: Wenn Erdogan, wenn die Türkei uns zeigt, wo der Bedarf ist, dann ist Europa bereit zu helfen", sagte Weber. Mittelfristig müsse auch über die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten in der EU gesprochen werden. Notwendiger erster Schritt sei aber die Sicherung der EU-Außengrenze. "Recht und Ordnung muss durchgesetzt werden", sagte Weber. "2015 darf sich nicht wiederholen."

Weber plädierte auch für eine diplomatische Initiative der EU für eine Flüchtlings-Schutzzone in Nordsyrien. Ein entsprechender Vorstoß der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei richtig gewesen und es gelte nun, "dieser Idee eine letzte Chance zu geben". Auch dabei sollte Europa finanziell helfen, forderte Weber.

Rund 3,6 Millionen Flüchtlinge in der Türkei

Die Türkei hatte vergangene Woche erklärt, die Grenzen zu öffnen. Nun harren Tausende Menschen laut UNHCR bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Viele wollen weiterziehen. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrmals Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dazu kommen viele Migranten und Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen Ländern.

In einem Telefonat mit Merkel hatte Erdogan am Montagabend eine faire Lastenteilung gefordert. Das EU-Türkei-Abkommen vom März 2016 sieht vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden Zurückgeschickten einen asylberechtigen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge. Außerdem hat die Türkei sich verpflichtet, gegen illegale Migration vorzugehen. In den vergangenen Jahren wurden aber viel weniger Menschen aus Griechenland zurückgeschickt als in die EU umgesiedelt wurden.

Nach aktuellen Zahlen der EU-Kommission wurden seit dem 4. April 2016 nach dem EU-Türkei-Abkommen bisher 26.576 Syrer aus der Türkei in die EU umgesiedelt, wie die deutsche Nachrichtenagentur berichtete. Von den griechischen Inseln wurden seit dem 21. März 2016 allerdings nur 2.084 Menschen im Rahmen des Deals zurück in die Türkei geschickt. Im Zuge eines bilateralen Abkommens zwischen Griechenland und der Türkei waren es weitere 601.

(APA/dpa)

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