Die Landeshauptwahlbehörde Niederösterreichs ortete Unregelmäßigkeiten beim Urnengang in einem Sprengel. In der Rathaustoilette waren ausgefüllte amtliche Stimmzettel gefunden worden.
Nach der Neuauszählung der Ergebnisse der Gemeinderatswahl in Ebreichsdorf (Bezirk Baden) muss der Urnengang teilweise wiederholt werden. "Die Landes-Hauptwahlbehörde hat entschieden, dass es in Ebreichsdorf, im Sprengel 7 (Amtshaus Unterwaltersdorf), zu Neuwahlen kommt", erklärte Landtagspräsident und Vorsitzender der Landes-Hauptwahlbehörde Karl Wilfing (ÖVP) am Dienstag in einer Aussendung.
"Wir haben uns diese Entscheidung nicht einfach gemacht", so Wilfing. Die Neuauszählung durch Mitglieder der Landes-Hauptwahlbehörde und zuständiger Juristen habe ergeben, dass es in diesem Sprengel zu "Unregelmäßigkeiten beim Zustandekommen des Wahlergebnisses" gekommen sei. Wegen der auf der Rathaustoilette gefundenen offenbar ausgefüllten amtlichen Stimmzettel leitete die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt bereits ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Verdächtige ein.
Auch in Alland, Schrattenberg, Perchtoldsdorf Wiederholung
Insgesamt gab es nach den Niederösterreichischen Gemeinderatswahlen 19 Anfechtungen in 18 Gemeinden. Die Landes-Hauptwahlbehörde entschied am Montag, die Urnengänge in Alland (Bezirk Baden), Schrattenberg (Bezirk Mistelbach) und Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling) zu wiederholen. Weiters kommt es zu einer Mandatsverschiebung in Zeiselmauer-Wolfpassing (Bezirk Tulln).
Die erneuten Urnengänge sollen noch vor dem Sommer stattfinden, wurde betont. Der entsprechende Termin wird von der Landesregierung ausgeschrieben.
(APA)
