Neos will Wiener Stadträte ohne Amt abschaffen.
Wien. Sie sind ein Anachronismus und eine Skurrilität in Wien. Die Rede ist von den nicht amtsführenden Stadträten. Also Stadträten der Opposition, die kein Ressort, keine Funktion und keine Verantwortung haben, aber dafür überdurchschnittlich bezahlt werden. Am Dienstag unternahmen die Neos einen weiteren Vorstoß zur Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte, die den Oppositionsparteien automatisch je nach Wahlergebnis zustehen.
„Wiens Politsystem ist aufgebläht und teuer“, kritisierte Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr am Dienstag: „Die nicht amtsführenden Stadträte und der nicht amtsführende Vizebürgermeister sind die teuersten Arbeitslosen Wiens.“ Denn diese Posten würden den Steuerzahler jährlich 1,2 Millionen Euro kosten. „Und niemand kann sagen, was die konkreten Aufgaben dieser Damen und Herren sind“, so Wiederkehr, der darauf hinwies: Ein nicht amtsführender Stadtrat erhalte monatlich 9092 Euro, der nicht amtsführende Vizebürgermeister (Dominik Nepp von der FPÖ, Anm.) erhalte sogar 10.000 Euro monatlich – 14 Mal im Jahr. Deshalb starten die Neos eine neue Initiative für die Abschaffung dieser Posten.
Zuständig ist das Parlament und nicht der Wiener Gemeinderat. Denn die nicht amtsführenden Stadträte sind in der Bundesverfassung festgeschrieben. Der Wiener Landtag hat sich bereits zweimal für die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte ausgesprochen – im Parlament fand sich dafür aber keine Mehrheit. Nun will Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak die Causa Abschaffung wieder auf die Tagesordnung im Parlament setzen.
Die Chancen dafür gehen allerdings gegen null. ÖVP und FPÖ hatten immer argumentiert, dass die nicht amtsführenden Stadträte eine Kontrollfunktion hätten. Wenn die Kontrollrechte der Wiener Opposition ausgebaut werden, könne man über die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte reden, war in der Vergangenheit von ÖVP und FPÖ zu hören. (stu)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2020)