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SPÖ-Abstimmung: Gewerkschaft mobilisiert für Rendi-Wagner

FSG-Chef Rainer Wimmer
FSG-Chef Rainer WimmerAPA/ERWIN SCHERIAU
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Rainer Wimmer, Chef der roten Gewerkschaft, will "schauen, dass die Beteiligung hoch ist". Tirols SPÖ-Obmann Dornauer wird für Rendi-Wagner stimmen, aber nicht für sie mobil machen.

Die SPÖ hat am Mittwoch ihre Mitgliederbefragung gestartet, die wohl entscheiden wird, ob Parteichefin Pamela Rendi-Wagner weiter im Amt bleibt. Die rund 158.000 Mitglieder wurden elektronisch bzw. per Brief angeschrieben und eingeladen, sowohl die inhaltlichen Fragen als auch jene nach dem Verbleib der Parteivorsitzenden zu beantworten. Bis 2. April haben sie Zeit.

Im Begleitschreiben wird innig um Teilnahme geworben: "Mit deiner Stimme gibst du unserer gesamten sozialdemokratischen Bewegung Stärke und Geschlossenheit und stärkst unsere Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner." Gerade jetzt unter einer "ÖVP-Regierung mit grünem Anhängsel" brauche es eine starke sozialdemokratische Opposition. Rendi-Wagner richtet sich in einem Begleit-Video auch direkt an die Mitglieder und betont, dass die SPÖ nur im Team erfolgreich sein werde. Arbeite man gegeneinander, rieben sich nur die Gegner die Hände.

Gewerkschafter mobilisieren

Rendi-Wagner beginnt heute auch ihre Tour durch die Bundesländer. Dort will sie Gespräche mit Parteimitgliedern führen, um einerseits einen Erneuerungsprozess in Gang zu setzen, andererseits um Stimmen für sich zu lukrieren.  Unterstützung seitens der roten Landesparteien bekommt Rendi-Wagner dafür kaum: Mehrere rote Organisationen - allen voran Wiens Bürgermeister Michael Ludwig - haben ihr bereits öffentlich ausrichten lassen, dass sie nicht für die Mitgliederbefragung mobilisieren werden. Anders hält das hingegen die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG). Deren Chef, Rainer Wimmer, kündigte in der Mittwochausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten“ an, für die Parteichefin mobilisieren zu wollen.

"Wir werden schauen, dass die Beteiligung hoch ist. Wir werden natürlich laufen für den Mindestlohn, die Hacklerregelung, das Recht auf Kinderbetreuung." Schließlich gehe es bei der SPÖ-Mitgliederbefragung auch darum, welche Themen in der Partei künftig Schwerpunkte werden. Und auch bei der Vertrauensfrage sagte er klar, wie er diese beantworten wird: "Ich stehe persönlich ganz sicher hinter der Vorsitzenden", so der Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hatte zuletzt offen gelassen, wie er bei der Befragung stimmen wird.

Dornauer: "Glaube nicht, dass es an Mobilisierung scheitert"

Auch aus Tirol kommt zum Auftakt der ab heute bis 2. April laufenden Befragung Unterstützung. Rendi-Wagner sei die gewählte Vorsitzende, dem entsprechend werde auch sein Stimmverhalten sein, erklärte Landesparteichef Georg Dornauer gegenüber dem ORF Tirol. Diese Unterstützung für die Bundesparteichefin habe er immer zum Ausdruck gebracht, so Dornauer, der mit Rendi-Wagner nicht immer gerade ein friktionsfreies Verhältnis hatte.

Aktiv mobilisieren für die Mitgliederbefragung will der Tiroler SPÖ-Chef indes - wie viele andere Landesorganisationen - aber nicht. Die Mitglieder seien "mündig genug", den Fragebogen auszufüllen und zu retournieren. "Ich glaube nicht, dass es an der Mobilisierung scheitern wird", meinte Dornauer, der einmal mehr klarmachte, dass er Rendi-Wagners Vertrauensfrage für entbehrlich bzw. nicht notwendig erachte.

Die Mitgliederbefragung endet am 2. April. Bis Mitte dieses Monats soll das Ergebnis vorliegen. endi-Wagner hat sich im Vorfeld weder eine Latte für ihre Vertrauensfrage noch für die Teilnahme gelegt. Allgemein wird erwartet, dass sie eine sehr deutliche Mehrheit bei passabler Beteiligung braucht.

(APA/Red.)