CDU-Fraktion und FDP hatten sich im Landtag der Stimme enthalten. Linkspartei-Chef Ramelow setzte sich letzlich mit einfacher Mehrheit von Linken, SPD und Grünen durch. Die politischen Vorgänge in dem kleinen Bundesland hatten zuletzt ganz Deutschland erschüttert.
Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist zum Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes Thüringen gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der 64-Jährige am Mittwoch im Erfurter Landtag 42 Ja-Stimmen. 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich. Ramelow nahm die Wahl an und wurde vereidigt.
Sein Kontrahent Björn Höcke von der extrem rechten AfD hatte zuvor auf eine Kandidatur im dritten Wahlgang verzichtet. Die 42 Stimmen für Ramelow entsprechen der Stärke der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen. Der rot-rot-grünen Minderheitskoalition fehlen im Landtag vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten.
Die 21-köpfige CDU-Fraktion hatte zuvor angekündigt, sich zu enthalten. Einer der CDU-Abgeordneten stimmte im dritten Wahlgang vermutlich mit Nein, ebenso die AfD. Die vier im Plenarsaal anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht mit ab und blieben sitzen. Den Boykott der Wahl hatten die Liberalen zuvor angekündigt.
Die Wahl in dem kleinen 2,1-Millionen-Land war neu angesetzt worden, nachdem vor einem Monat überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich maßgeblich mit Stimmen von AfD und CDU zum Regierungschef gewählt worden war. Das hatte ein politisches Erdbeben im ganzen Land ausgelöst, was sogar den Abgang von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Folge hatte; Kemmerich trat aufgrund enormen politischen Drucks angesichts der „Kollaboration" von Union und FDP mit der extrem rechten AfD rasch wieder ab.
Stabilitätspakt der Parteien
Linke, SPD und Grünen einigten sich zwischenzeitlich mit der CDU auf einen Stabilitätspakt bis zu Neuwahlen im kommenden Jahr. Bis dahin soll unter anderem der Landeshaushalt verabschiedet werden. Das entsprechende Protokoll unterzeichneten Vertreter der CDU-Fraktion demnach am Mittwochmorgen.
Linke, SPD und Grüne haben im Landtag in Erfurt 42 Mandate. Stärkste Fraktion ist die Linke mit 29 Abgeordneten. Zweitstärkste Fraktion ist die AfD mit 22 Mandaten, gefolgt von CDU (21), SPD (8) und Grünen (5) und FDP (5).
(APA/AFP)
