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Frauentag

Regierung erhöht Frauenbudget auf zwölf Millionen Euro

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne)
Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne)APA/ROLAND SCHLAGER
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Zwei weitere Millionen Euro sollen in den Integrationsfonds fließen. Die Schwerpunkte sollen auf kulturellbedingte Gewalt und Opferschutz gelegt werden.

Die türkis-grüne Regierung hat kurz vor dem Frauentag am 8. März eine Erhöhung des Frauenbudgets angekündigt. Dieses wird von zehn auf zwölf Millionen Euro erhöht, sagte Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministrant. Zusätzlich soll der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) einen Sonderaufruf für Projekte im Integrationsbereich starten. Konkret: Zwei weitere Millionen Euro sollen für den Kampf gegen kulturell bedingte Gewalt wie Zwangsheirat oder auch weibliche Genitalverstümmelung zur Verfügung stehen.

Noch mehr zum Frauentag und Frauenpolitik im "Presse"-Podcast:

„Brauchen wir den Frauentag noch?", fragt Anna-Maria Wallner in dieser Folge die ehemaligen Frauenministerinnen von ÖVP und SPÖ, Maria Rauch-Kallat und Gabriele Heinisch-Hosek. Die sagen natürlich „Ja“ darauf und erklären, warum. Außerdem erzählt Christian Berger, was aus dem Frauenvolksbegehren 2.0 wurde.

Die Schwerpunkte sollen auf kulturellbedingte Gewalt und Opferschutz gelegt werden. "Das Frauenbudget wird erstmalig seit zehn Jahren um 20 Prozent erhöht", sagte Raab. Wohin das Geld fließen wird, ist noch nicht fixiert. Man prüfe derzeit die Förderanträge, aber "Opferschutz wird ein Schwerpunkt". Die Ministerin möchte einerseits die faktische Sicherheit erhöhen und Ansprechstellen für Frauen stärken. "Jede Frau braucht einen Zufluchtsort." Ein spezieller Schwerpunkt wir die Bekämpfung kulturellbedingter Gewalt wie Zwangsehen, Kinderehen und Genitalverstümmelung sei. "Wir wollen keine neuen Formen von Gewalt über den Zuzug entstehen lassen."

Gleichberechtigung "für viele nicht mehr als ein Traum"

Raab und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erinnerten anlässlich des Frauentags auch daran, dass Frauen und Mädchen in vielen Ländern noch immer unterdrückt werden und brutaler Gewalt ausgesetzt sind. Gleichberechtigung "ist für viele nicht mehr als nur ein Traum", so Raab. Österreich sei in vielen Bereichen Vorreiter, habe aber auch viel Nachholbedarf. Der Frauentag sei auch hierzulande von Gewalt an Frauen überschattet. Seit Jahresbeginn seien sechs Frauen ermordet worden. 2019 seien es 39 gewesen, das sei gegenüber 2014 eine Verdoppelung, rechnete Raab vor.

Die Mörder dieser Frauen seien mit einer Ausnahmen alle Männer aus dem Umfeld der Opfer gewesen, ergänzte Zadic. "Wir müssen dieses Muster erkennen und durchbrechen. Ich bin froh, dass es diese Budgeterhöhung gibt", sagte die Justizministerin, die in ihrem Bereich einen Schwerpunkt auf den Opferschutz und die juristische und psychosoziale Begleitung von Gewaltopfern legen möchte: "Opfer sollen vor Gericht nicht alleine gelassen werden." Eine konkrete Maßnahme werde eine Sensibilisierungskampagne sein.

Als weiteres Thema nannte Zadic Hass im Netz. "Wir wollen uns auch dieser Form von Gewalt entgegenstellen" und ein Maßnahmenpaket schnüren, um Hass und Gewalt im Netz einzudämmen, bekräftigte Zadic, die selbst wegen ihrer Herkunft zu einer Zielscheibe von Hass im Netz wurde.

(APA)