Partizipationskapital, Notverstaatlichungen und Haftungen für die heimischen Banken summieren sich mittlerweile auf 7,35 Milliarden Euro. Damit ist das Banken-Hilfspaket nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft.
Unterm Strich knapp siebeneinhalb Milliarden Euro hat der Bund in Österreich bisher aus dem Banken-Hilfspaket aufgewendet, um nach der Finanzkrise die heimischen Banken beim Eigenkapital zu stärken. Der größte Teil - nämlich 5,875 Milliarden Euro - entfiel auf Partizipationskapital (PS-Kapital, stimmrechtslose Aktien), das der Bund in den Banken zeichnete. Der Rest auf den aktuellen Stand von 7,35 Milliarden Euro waren vor allem staatliche Haftungen für Wertpapiere und Bank-Forderungen, die beim Eigenkapital Erleichterungen brachten, aber auch Kapitalerhöhungen (Kommunalkredit). Der Staat stellt für das gesamte Bankenpaket 15 Milliarden Euro zur Verfügung. Einige der eigenkapitalersetzenden Staats-Haftungen sind bereits abgebaut oder ersetzt worden.
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder gab am Mittwoch im Hauptausschuss des Nationalrates einen Überblick über das Bankenpaket.
Zu den eigenkapitalstärkenden Hilfen des Bundes außerhalb der PS-Käufe zählten diverse Haftungsübernahmen für Banken-Positionen, die zum Teil bereits zusammengeschmolzen bzw. erloschen sind.
Bawag und Hypo teilweise draußen
Nicht mehr in der Gesamtsumme der eigenkapitalstärkenden Maßnahmen von aktuell 7,35 Mrd. Euro enthalten ist beispielsweise die Ende vorigen Jahres gewährte staatliche 400-Millionen-Euro-Garantie für die Bawag. Diese Garantie wurde vor wenigen Tagen, am 22. Juni, gekündigt.
Inzwischen ebenfalls nicht mehr als eigene Haftungsposition auf scheint eine Ende Dezember für die Bilanzierung der Hypo Alpe Adria eingeräumte Bundes-Haftung von 100 Millionen Euro. Daraus waren schließlich nur 51 Mio. Euro beansprucht worden. Diese Bürgschaft lief aus, als das neue 450-Millionen-PS-Kapital des Bundes in die Hypo Alpe Adria floss - also heute.
Ein kleiner Haftungsrest befindet sich auch noch bei der früheren Constantia. Von 400 Millionen auf mittlerweile 80 Millionen Euro zusammengeschmolzen ist eine im Spätherbst 2008 für die damals von den Großbanken gerettete Constantia Privatbank gewährte Haftung, die der Staat für eine Liquiditätslinie der Banken für diese kleine Krisenbank gab.
Notverstaatlichungen um zwei Euro
Nur symbolisch waren die Summen, die der Bund bei den zwei spektakulären Notverstaatlichungen (Kommunalkredit und der Hypo Alpe Adria Bank) für "Anteilserwerb" ausgab. In beiden Fällen wurden den Alteigentümern die Beteiligungen durch die Republik um jeweils einen Euro abgekauft.
Im Bankenrettungspaket konnten die großen Banken auch etliche Anleihen mit Staatshaftung begeben. Bei den Haftungen für Bank-Anleihen sei keine schlagend geworden, betonte Schieder heute. Für den Finanzpolitiker ein Zeichen, dass das Bankenpaket seine Wirkung erzielt und den Bankensektor stabilisiert hat. Im ersten Quartal 2010 seien Garantieentgelte für Haftungen in Höhe von 44,54 Millionen Euro eingenommen worden. Seit Beginn des Bankenpakets beliefen sich die Einnahmen auf 261 Millionen Euro. Insgesamt beträgt das aushaftende Haftungs-Volumen rund 28 Milliarden Euro.
(APA)