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Personalia

Drei neue Generalräte für die Nationalbank

Susanne Riess
Die Presse/Fabry
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Die türkis-grüne Regierung greift für das Kontrollorgan der Notenbank auf durchaus prominente Namen zurück: Zwei Personen mit Nähe zur ÖVP und eine Universitätsprofessorin.

Die Entscheidung ist mit Spannung erwartet worden – auch, weil sie die erste personalpolitische der türkis-grünen Regierung ist. Jetzt ist sie durch: ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel hat am Mittwoch drei neue Personen für den Generalrat der Nationalbank im Ministerrat vorgeschlagen. Interessant: Zwei der neuen Generalräte werden der ÖVP zugerechnet. Die dritte Generalrätin ist politisch nicht zuordenbar. Es ist die Sozial- und Wirtschaftswissenschafterin Brigitte Unger, Professorin für Finanzwissenschaft an der Universität Utrecht.

Darüber hinaus wird auch Susanne Riess in den Generalrat – gleichsam der Aufsichtsrat der Nationalbank – einziehen. Riess war einst FPÖ-Parteichefin, ist aber schon lange aus der FPÖ ausgetreten und wird mittlerweile der ÖVP zugerechnet. Seit 2004 ist sie Chefin der Wüstenrot-Gruppe.

Ein weiterer Generalratsposten geht quasi an Raiffeisen: Erwin Hameseder, Obmann der Raifffeisen-Holding Niederösterreich-Wien, zieht per 6. März in das Gremium ein.

Der Generalrat hat laut Nationalbankgesetz die Aufgabe, „das Direktorium in Angelegenheiten der Geschäftsführung und der Währungspolitik zu beraten.“ Die erfolgt – mit Ausnahme des Präsidenten und der Vizepräsidentin – unentgeltlich. Dennoch ist das fünfjährige Generalratsmandat durchaus begehrt: Nicht nur Präsident und Vizepräsidentin, auch die acht Generalräte dürfen sich über eine gute Portion Macht und Anerkennung freuen.

Freie Plätze

Zumindest zwei Sessel im Generalrat waren schon eine ganze Weile frei: Die „rote“ Generalrätin Gabriele Payr ist schon vor einem Jahr von sich aus ausgeschieden – der Posten war bis dato noch nicht nachbesetzt worden.

Generalrat Gottfried Haber schied im Juli 2019 aus, weil er in das Direktorium der Notenbank als Vizegouverneur wechselte. Und das Mandat von Walter Rothensteiner, im Brotberuf Raiffeisen-Generalanwalt, wäre eigentlich schon im vergangenen Jahr abgelaufen. Es wurde allerdings verlängert, weil ansonsten Mitglieder mit FPÖ-Nähe im Generalrat die Oberhand gewonnen hätten. Er ist nun mit 31. Jänner ausgeschieden.

Die drei neuen Generalräte – Unger, Riess und Hameseder – werden ihre Funktion per 6. März übernehmen. Ihre Mandate gelten allesamt für fünf Jahre.


[Q9IYI]

(kor.)