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Priorität für Grenzschutz

Deutschland lehnt Alleingang in neuer Migrationskrise ab

Migranten im türkisch-griechischen GrenzgebietAPA/AFP/OZAN KOSE
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Berlin will anders handeln als 2015. Vor allem müsse Europas Grenze gesichert werden, heißt es aus dem Innenministerium. Man dürfe jetzt keine Migranten ungeregelt aufnehmen, weil dann weitere angezogen würden.

Berlin wird, anders als 2015, in der aktuellen Krise um Migranten an der griechisch-türkischen Grenze nicht isoliert handeln. "Wir suchen nach einer europäischen Lösung, Deutschland kann das nicht alleine", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Anders als Österreich hat Deutschland Bereitschaft signalisiert, Migranten aus Griechenland aufzunehmen.

Der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, verwies auf laufende Gespräche in Brüssel. Es sei allerdings nicht zu erwarten, dass bei dem Treffen der Innenminister im Lauf des Tages eine Entscheidung über die Verteilung von Menschen auf EU-Staaten getroffen werde. Es sei wünschenswert, dass möglichst viele, wenn nicht alle 27 EU-Staaten, zu einer Linie kämen, sagte Alter. Dies sei allerdings "nicht sehr wahrscheinlich". Es komme aber darauf an, dass sich eine "signifikante Zahl beteiligt", damit man von einer europäischen Lösung sprechen könne.

Erforderlich sei jedenfalls zunächst, dass die europäische Außengrenze funktioniere. Es dürfe nicht passieren, dass jetzt Leute ungeregelt aufgenommen würden, da dann weitere angezogen würden. Es sei auch nicht möglich, dass einzelne deutsche Bundesländer Aufnahmeentscheidungen träfen, das sei allein Kompetenz des Bundes.

Treffen der EU-Innenminister in Brüssel

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte nach einer Sondersitzung der SPD-Abgeordneten am Mittwoch, es müsse alles dafür getan werden, dass Seehofer nach Möglichkeit am Mittwoch zu einer Vereinbarung mit seinen europäischen Kollegen komme. Es gehe um die Aufnahme "besonders schutzbedürftiger, junger Minderjähriger, die erkrankt sind, auf den griechischen Inseln" in einer "gemeinsamen Aktion" europäischer Länder.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Dienstag überraschend offen für die europäische Aufnahme von rund 5000 Kindern und Jugendlichen aus griechischen Lagern gezeigt. Er warb für eine "Koalition der Willigen" in der EU.

Am Mittwochabend treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel, um über die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Lagern zu beraten. Für Österreich ist Karl Nehammer (ÖVP) dabei.

(Reuters)