Das Heeresbudget soll heuer gegenüber dem Finanzrahmen um 123 Millionen Euro steigen, ab 2021 wieder sinken. Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) ortete zuletzt "dringende budgetäre Erfordernisse“.
Das Bundesheer muss weiter den Gürtel enger schnallen. Wie aktuelle Budget-Zahlen zeigen, wird das Heeresbudget heuer gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen um 123 Millionen Euro steigen, ab 2021 geht es aber wieder nach unten. Gemessen an der Wirtschaftsleistung werden die Militärausgaben bis 2023 von aktuell 0,64 auf 0,54 Prozent des BIP sinken.
Das Plus für heuer ergibt sich aus 17,5 Millionen Euro für die Miliz, 15 Millionen Euro für eine Mobilitätsaufstockung und 37 Millionen Euro für die Black-Hawk-Anschaffung. 49 Millionen Euro sind für den Assistenzeinsatz veranschlagt. Insgesamt sind für 2020 2,546 Milliarden Euro budgetiert. 2021 sinkt das Budget auf 2,47 Milliarden Euro, für 2022 sind 2,48 Milliarden und 2023 nur mehr 2,45 Milliarden Euro vorgesehen.
Empfehlungen von Starlinger teilweise gehört
Mit diesen Zahlen bleibt das Militär weit unter den Empfehlungen des von Minister Thomas Starlinger erstellten Zustandsberichts zum Bundesheer. Dieser empfahl eine akute Budgeterhöhung auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030. Der Investitionsbedarf wurde mit 16,2 Milliarden Euro beziffert. Wie Experten aus dem Heer erläutern, deckt die heurige Budget-Steigerung nicht einmal die Inflation ab. Alleine die jährliche Steigerung der Personalkosten macht 40 Millionen Euro aus. Das Bundesheer werde weiter sehenden Auges gegen die Wand gefahren, heißt es.
Der in den kommenden Monaten anstehende Ersatz für die veralteten Saab 105-Flugzeuge ist in den aktuellen Budgetzahlen nicht enthalten und wird mittels Sonderinvest finanziert werden. Im Heer hofft man, dass es in den kommenden Jahren noch weite Sonderinvestitionen geben wird. Selbst wenn es so kommt, werden diese allerdings bei weitem nicht den gesamten Investitionsstau abdecken und die bis Ende der Legislaturperiode benötigten drei bis vier Milliarden Euro bringen, heißt es hinter vorgehaltener Hand.
Tanner: "Dringende budgetäre Erfordernisse"
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte zuletzt im Landesverteidigungsausschuss von "dringenden budgetären Erfordernissen" in ihrem Ressort und "einem massiven Investitionsrückstau beim Bundesheer" gesprochen. Österreich brauche ein modern weiterentwickeltes, vielseitig einsatzbereites Heer, das ausreichend finanziell, personell und materiell ausgestattet ist, um den aktuellen und künftigen Herausforderungen und Bedrohungen begegnen zu können, betonte die Verteidigungsministerin.
Bei der Eurofighter-Nachfolge prüfe man alle Optionen - auch Leasingmodelle. Auch bei einem raschen Beschaffungsvorgang sei allerdings eine Überbrückungslösung notwendig, gab Tanner zu bedenken und teilte mit, sie habe bereits entsprechende Kontakte mit der Schweiz aufgenommen. Faktum bleibe, dass Österreich eine aktive Luftraumüberwachung mit Überschall-Abfangjägern brauche, bekräftigte sie.
FPÖ: Budget „um vieles zu wenig“
Die Oppositionspartei FPÖ zeigte sich am Donnerstag über die Budgetzahlen für das Bundesheer höchst unzufrieden. "Das ist um vieles zu wenig", sagte Wehrsprecher Reinhard Bösch. Seine Partei fordere, dass die 2017 zwischen FPÖ und ÖVP getroffene Vereinbarungen umgesetzt würden. Die Parteien hatten von 2017 bis 2019 eine Regierung gebildet, der FPÖ-Politiker Mario Kunasek war Verteidigungsminister.
Die türkis-blauen Pläne hätten 200 bis 300 Millionen Euro mehr im Regelbudget vorgesehen - ein deutliches Überschreiten der Drei-Milliarden-Grenze plus Sonderinvestitionen für die Luftraumüberwachung, die Kasernensanierung, Mobilität und der gleichen. "Davon sind wir mit den bekannt gewordenen Zahlen meilenweit entfernt", meinte Bösch. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte Tanners Rücktritt.
SPÖ: Tanner eine „Totengräberin“ des Heeres
Für SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer werden angesichts der medial kolportierten Budgetzahlen für das Österreichische Bundesheer die "schlimmsten Befürchtungen" wahr: "Wieder einmal mehr wird das Bundesheer von einem ÖVP-Finanzminister ignoriert und finanziell unterdotiert. Diesmal sogar einen Schritt weiter. Es wird ruiniert", so Laimer in einer Aussendung am Donnerstag. Das Bundesheer werde auf ein "technisches Hilfswerk" reduziert. Tanner könnte sich damit - sollten sich die Zahlen bewahrheiten - zu den von Starlinger zitierten "Totengräbern des Österreichischen Bundesheeres" dazurechnen. Die Sozialdemokraten fordern gemäß eines Entschließungsantrags 2019 und des Allparteienantrags vom November 2015 eine budgetäre Ausstattung des Heeres in der Höhe von 2,6 Milliarden Euro für das Jahr 2020 und drei Milliarden Euro für das Jahr 2021.
Laimers Parteikollege, der burgenländische Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil (SPÖ), nannte das Bundesheerbudget „ernüchternd“. "Es ist ein Trauerspiel, wie mit dem Bundesheer, als eine der verlässlichsten Sicherheitsinstitutionen, umgegangen wird." Das hätten sich weder die Soldaten noch die Österreicher verdient, so der frühere Verteidigungsminister. Er erwarte sich, dass "der Bundeskanzler und der Finanzminister die drohende Budgetkrise des Bundesheeres endlich abwenden". Tanner könne sich, um eine drohende Unterdotierung des Verteidigungsbudgets zu verhindern, auf seine Unterstützung verlassen, so Doskozil.
Auch die Neos nannten ob der Budgetplanung Tanner „gänzlich ungeeignet“ als Ressortchefin. „Dieses Budget ist herzzerreißend“, sagte Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. "Alleine im Cyberbereich macht dieser Investitionsstau 800 Millionen Euro aus, in Zeiten wie diesen - siehe Cyberangriff auf das Außenministerium - ist das eine einzige Katastrophe. Da könnten wir genauso gut gleich Zinnsoldaten für den Grenzschutz, für die Luftraumüberwachung oder die Cyberabwehr nehmen", so Hoyos. Die Ministerin folge seiner Auffassung nach dem Bundeskanzler, Sebastian Kurz, „und seiner Order, wonach nur die Polizei mehr Geld bekommen soll, nicht das Bundesheer, statt sich für das Bundesheer in die Schlacht zu werfen“.
(APA)
