Die ÖBB sollen Züge nicht an den Bestbieter verkauft haben, um private Konkurrenten zu torpedieren. Der Konzern gibt sich zugeknöpft.
Wenn private E-Mails an die Öffentlichkeit gelangen, ist das immer unangenehm. Vor allem, wenn sie geheim sind. Im aktuellen Fall müssen das Führungskräfte der Bahn am eigenen Leib erfahren. Vorweg: Es steht der Vorwurf von Absprachen im Bahnsektor im Raum, an denen sich auch die heimische Staatsbahn ÖBB beteiligt haben könnten. Die Bundesbahnen stehen zu hundert Prozent im Eigentum der Republik Österreich. Es geht also um Geld der Steuerzahler.
Aber von vorn. Im Juni 2016 durchsuchten EU-Beamte mehrere Standorte der Bundesbahnen. Zunächst hieß es, es gehe um den Verdacht von unerlaubten Preisabsprachen. Tatsächlich aber stand die Behauptung im Raum, die ÖBB hätten ihre Marktstellung im Personenverkehr ausgenützt, um Mitbewerber am Markteintritt zu hindern.
Absprachen unter Chefs?
Im Zentrum der Angelegenheit standen rund 50 Reisezugwaggons, die die ÖBB in den Jahren davor schrittweise an Bahnunternehmen unter anderem in Tschechien, Ungarn und der Slowakei verkauft hatten. Züge sind teuer, und gerade neuen Unternehmen kann es beim Markteintritt helfen, wenn sie das „Rollmaterial“, wie es im Fachjargon heißt, gebraucht kaufen können. Die Tschechische Staatsbahn meldete ebenso Interesse an den Wagen an wie die private Konkurrenz in Gestalt der tschechischen Privatbahn Regiojet.
Die EU-Kommission war schon 2016 misstrauisch wegen der Verkäufe, teilte aber lediglich mit, dass sie Absprachen zwischen Bahnen zur Verhinderung von Wettbewerb vermute. Nun tauchten E-Mails auf, die mutmaßliche Details ans Licht befördern. Laut einem Bericht des „Standard“ haben sich hohe Führungskräfte der Tschechischen Staatsbahn und der ÖBB abgesprochen, um sich private Konkurrenten vom Leib zu halten.
Und das soll sich so zugetragen haben: Das private tschechische Bus- und Bahnunternehmen Regiojet soll der ÖBB-Personenverkehr 80.000 Euro pro Waggon geboten haben, ein zweiter Interessent aus der Slowakei nur 60.000 Euro. Trotzdem sollen die ÖBB nicht an die Tschechen verkauft haben, berichtet das tschechische Nachrichtenportal Seznam Zprávy und zitiert E-Mails zwischen ehemaligen Führungspersonen von ÖBB und der tschechischen Staatsbahn CD.
Die Causa fällt in die Ära Kern
Die tschechischen Manager sollen den ÖBB vorgeschlagen haben, Regiojet aus der Vergabe zu „eliminieren“ und die Waggons an die Slowaken zu verkaufen. Die ÖBB-Führungskraft soll zugesagt haben. Nach den Razzien sollen sich die ÖBB bei der EU-Kommission als Kronzeugen angedient haben. Von den Tschechen heißt es, die E-Mails habe kein Manager verfasst, sondern ein Vorstandsassistent ohne Befugnis.
Die ÖBB geben sich zugeknöpft. Zu einem laufenden Verfahren könne man keinen Kommentar abgeben. Seinerzeit hieß es seitens der ÖBB zu den Razzien, man gehe davon aus, dass weder den ÖBB noch Dritten wegen des Bieterverfahrens Schaden entstanden ist.
Die Angelegenheit fällt in die Ära des damaligen ÖBB-Vorstandschefs und späteren SPÖ-Kanzlers Christian Kern. Er war damals auch Aufsichtsratschef der ÖBB-Personenverkehr. Auch Kern wollte sich am Mittwoch nicht dazu äußern. (hie)