Bis 2023 gibt es nicht einmal eine Abgeltung der Inflation. Ministerin Klaudia Tanner setzt auf Sonderbudgets für Investitionen.
Wien. Die Opposition schießt sich auf Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ein: Eine „Totengräberin des Bundesheeres“ ist sie laut SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer, die Neos bezeichneten die ÖVP-Politikerin als „ungeeignet“, und die FPÖ fordert Tanners Rücktritt. Grund dafür sind die nun bekannt gewordenen Budgetzahlen für die kommenden Jahre.
1. Wie sieht das türkis-grüne Budget für das Bundesheer aus?
Eine kräftige Steigerung von 2,4 auf 3,1 Milliarden Euro hatte der frühere Verteidigungsminister Thomas Starlinger gefordert. Langfristig solle das Heeresbudget auf ein Prozent des BIPs (derzeit vier Mrd. Euro) steigen. Das plant Türkis-Grün nicht: Dieses Jahr ist ein Plus von 123 Millionen Euro vorgesehen, womit Ausrüstung für die Miliz, neue Black-Hawk-Hubschrauber sowie der Assistenzeinsatz finanziert werden sollen. 2021 sinkt das Budget wieder leicht auf 2,45 Mrd. Euro und bleibt bis 2023 in dieser Größenordnung. Aufgrund der erwarteten Inflation sinkt damit der Anteil am BIP von 0,64 auf 0,54 Prozent.
