Österreich verfehlt die EU-Klimaziele bis 2030 klar. Die Republik muss nachschärfen – und mehr Geld dafür lockermachen. Schon das bisherige Klimapaket kostet heuer 500 Mio. Euro.
Wien. Nun ist es offiziell: Spätestens 2050 will die EU netto keine Treibhausgase mehr emittieren. Während halb Brüssel am gestrigen Donnerstag das Klimagesetz abfeierte, plagten Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler andere Sorgen. Denn seit einigen Tagen hält die grüne Politikerin eine Studie in Händen, die das Versagen der heimischen Klimapolitik quasi amtlich macht. Bis 2030 muss die Republik ihre CO2-Emissionen gemäß EU-Recht bekanntlich um 36 Prozent gegenüber 2005 verringern. Die bisher geplanten – und im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) an Brüssel gemeldeten – Maßnahmen reichen aber nur für ein Minus von 27 Prozent, so das Ergebnis der Evaluierung, die der „Presse“ vorliegt.
Die Ergebnisse dürften auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) interessieren, der gerade sein erstes Budget erstellt. Denn die beauftragten Wissenschaftler von Wifo, Uni Graz, TU Wien, AEA und Umweltbundesamt zeigen nicht nur, was der NEKP für die Klimabilanz bedeutet. Erstmals wird auch klar, wie viel der Klimaschutz Österreich in etwa kosten wird.