Recht

Wer über Grenzzäune klettert, bekommt kein Asylverfahren

Personen, die illegal ins Land kamen, kann man sofort wieder des Landes verweisen.
Personen, die illegal ins Land kamen, kann man sofort wieder des Landes verweisen.APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU
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Ein Urteil des EGMR zu einem spanischen Fall könnte auch im türkisch-griechischen Grenzgebiet schlagend werden. Wer illegal in die EU einreist, kann sofort wieder zurückgebracht werden.

Wien. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist erst drei Wochen alt, und schon zeigt sich, wie bedeutend es noch werden kann. Denn die Straßburger Richter entschieden, dass man Personen, die illegal ins Land kamen, sofort wieder des Landes verweisen kann. Aber kann dieser spanische Fall auch Folgen für die griechisch-türkische EU-Außengrenze haben, bei der momentan viele Migranten warten?

1. Worum ging es in dem vom EGMR entschiedenen spanischen Fall?

Zwei Afrikaner (einer aus Mali, einer von der Elfenbeinküste) hatten den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla überwunden. Spanien verweigerte den beiden Männern ein rechtliches Verfahren. Stattdessen wurden sie umgehend wieder den marokkanischen Grenzbeamten übergeben.

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