Ministerin Susanne Raab (ÖVP) lehnt die Aufnahme von Frauen und Kindern ab, denn die Männer würden dann nachkommen können. Gegen Ende ihrer Pressekonferenz gab es eine Protestaktion der SPÖ-Jugend.
Wien. Einer Aufnahme von Frauen und Kindern aus griechischen Lagern erteilte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) gestern eine Absage. Sie verwies darauf, dass Österreich laufend Menschen nehme. Allein heuer waren es bis dato 2600 Asylanträge, davon 1000 Frauen und Kinder. Die Integrationsministerin erinnerte in diesem Zusammenhang an das Recht auf Familiennachzug: „Wenn Frauen und Kinder kommen, kommen auch die Männer nach.“
Die Menschen müssten langfristig integriert werden, schließlich seien diese gekommen, „um ein Leben lang zu bleiben“. Europa dürfe nicht die Fehler von 2015 wiederholen und falsche Signale senden, so Raab: „Wir dürfen nicht vermitteln, dass man, wenn man es nach Griechenland schafft, es auch nach Österreich, Deutschland oder Schweden schafft.“ Österreich sei EU-weit nach Zypern und Luxemburg das Land mit dem höchsten Migrantenanteil, so Raab: „Jeder Vierte in Österreich hat einen Migrationshintergrund.“
Protest von SJ und VSStÖ
Der Auftritt Raabs wurde dann gegen Ende von mehreren Aktivisten gestört, die ein Transparent mit dem Slogan „Grenzen schließen heißt Menschen erschießen“ entrollten und „Ihr seid Mörder!“ schrien. Es waren Vertreter der Sozialistischen Jugend (SJ), des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und der Jungen Generation der SPÖ. ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior verlangte daraufhin eine Entschuldigung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wegen des Auftritts der SPÖ-Jugendorganisation. „Wer keine guten Argumente hat, der muss offensichtlich zu solchen Methoden greifen.“ Und: „Wir lassen uns von unserem Kurs durch solche mutwilligen Störversuche nicht abbringen“, sagte Melchior. Österreich habe seit 2015 Enormes geleistet und brauche keine neue Zuwanderungswelle.
So ähnlich hat das zuvor auch Susanne Raab gesehen. Die Integration der seit 2015 nach Österreich Geflüchteten sei ein „gesamtgesellschaftlicher Kraftakt“. „Österreich hat die Folgen von 2015 noch nicht überstanden.“ In Österreich hätten seit 2015 rund 200.000 Menschen um Asyl angesucht, 110.000 hätten einen positiven Asylbescheid erhalten. „Das ist in der Größenordnung der Stadt Klagenfurt.“ Die Unterbringung in den Asylquartieren habe mehr als zwei Milliarden gekostet, insgesamt habe man 70.000 Deutschkurse und 100.000 Wertekurse sowie mehr als eine halbe Million Beratungen durchgeführt.
Und es gebe weiterhin „viel zu tun“, so Raab. Aktuell befänden sich 30.000 Asylwerber in der Grundversorgung, rund 100.0000 Flüchtlinge hätten 2018 Mindestsicherung bezogen. Zudem seien 32.000 Asylberechtigte nach wie vor arbeitslos. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2020)
