Bei den 543 Beteiligungen des Bundes fehle oft Transparenz sowie die strategische Zielsetzung, kritisiert der Rechnungshof. Die Personalkosten stiegen bei jenen Staatsbetrieben, die verwaltende Tätigkeiten wahrnahmen, seit 2013 um fast 30 Prozent.
Wien. An 543 Unternehmen ist der Bund mehrheitlich beteiligt. Darunter fallen Firmen, die sich am Markt behaupten – wie die Post oder die Staatsbahn ÖBB. Aber auch Unternehmen, an die behördliche Funktionen ausgelagert wurden – etwa die verschiedenen Regulatoren oder Bildungseinrichtungen wie Universitäten. Der Rechnungshof hat sich nun angesehen, wie die unternehmerische Steuerung dieser Staatsbetriebe aussieht und kommt dabei zu einem negativen Urteil: sowohl bei der strategischen Zielsetzung als auch der transparenten Überprüfung, ob diese Ziele erreicht werden, gebe es Nachholbedarf.
Konkret heißt es in dem am Freitag vorgelegten Rechnungshofbericht: „Der Bund verfügte über keine strategische Gesamtbetrachtung seines Beteiligungsportfolios. Ebenso bestand kein gesamthaftes strategisches Controlling (...) einschließlich einer entsprechenden Berichterstattung.“ Es werden zwar Daten über die Unternehmen und deren Performance gesammelt – allerdings immer nur für das aktuelle Geschäftsjahr. Eine darüber hinausgehende Vorschau zur Steuerung der Unternehmen „war nicht vorgesehen“, so die Prüfer.