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Politik

Ab Freitag wählen die Steirer ihren Gemeinderat

Eigentlich sind noch zwei Wochen Zeit bis zu den steirischen Gemeinderatswahlen (Symbolbild).
Eigentlich sind noch zwei Wochen Zeit bis zu den steirischen Gemeinderatswahlen (Symbolbild).(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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Vorgezogene Tage für Urnengänge sind selten, kommen aber in Bundesländern wie der Steiermark vor.

Wien. Eigentlich sind noch zwei Wochen Zeit bis zu den steirischen Gemeinderatswahlen. Aber die Steirer haben vier Möglichkeiten der Stimmabgabe: Persönlich beim vorgezogenen Wahltag (13. März), die klassische Urnenwahl oder die Wahlkartenwahl (nur innerhalb der eigenen Gemeinde) am 22. März bzw. die Briefwahl.

Den vorgezogenen Wahltag hat die Steiermark trotz Einführung der Briefwahl beibehalten. An diesem muss in jeder Gemeinde eine Wahlbehörde zumindest von 17 bis 19 Uhr zur Stimmabgabe zur Verfügung stehen. 2015 machten davon 48.379 Steirer Gebrauch, das waren sechs Prozent der Wahlberechtigten. Dennoch ging die Wahlbeteiligung um 3,8 Punkte auf 73,4 Prozent zurück.

Der steirische ÖVP-Chef und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hatte dazu erst jüngst erklärt: „In 285 Gemeinden wird gewählt und in 285 treten wir an. Ich traue uns zu, dass wir uns prozentuell erhöhen, die Stimmung ist sehr gut.“ Im Rückblick auf 2015 erklärte Schützenhöfer: „Wir hatten damals ziemlich Respekt vor der Gemeinderatswahl, um nicht zu sagen verdeckte Angst, weil wir geglaubt haben, wir könnten Haut und Haar verlieren.“ Nachsatz: „Wir haben zwar verloren, mit 4,09 Prozent aber weitaus weniger als gedacht.“ Die ÖVP stellt seitdem 200 Bürgermeister von 285 (in Graz wird nicht gewählt, Anm.).

Die SPÖ will bei den steirischen Gemeinderatswahlen ihren Stimmenanteil halten, erklärte Landesgeschäftsführer Günter Pirker. Einfach dürfte das nicht werden, denn Rückenwind fehle, erklärte der SPÖ-Politiker, dem die Mitgliederbefragung seiner Parteichefin Pamela Rendi-Wagner „zu einem anderen Zeitpunkt lieber gewesen“ wäre. Er setzt dennoch vor allem auf die obersteirischen Hochburgen.

Die steirischen Neos gehen mit doppelt so vielen Kandidaten wie bei ihrem ersten Antreten 2015 in die Gemeinderatswahl. Laut Anton Tropper, Landesgeschäftsführer von Neos Steiermark, steht man in 30 Kommunen am Stimmzettel. Das Ziel: „Auf jeden Fall wachsen“, so Tropper, der darauf verwies: Auf den Neos-Listen gebe es 30 Prozent Frauenanteil. Ebenfalls zuversichtlich geht Wolfgang Raback, Landesgeschäftsführer der Grünen Steiermark, in den Wahlkampf. „Der Rückenwind ist immer noch da. Die positive Welle wird sich am Ende auch bei der Anzahl der Gemeinderäte niederschlagen.“ 2015 schaffte man 3,3 Prozent und zog in 73 Gemeinderäte ein. Heuer sind vier Prozent und der Einzug in 80 Gemeindestuben das Ziel.

Bei der FPÖ kommt derweilen ein Kandidat in einer oststeirischen Gemeinde schwer in Bedrängnis. Wie die Plattform „FPÖ Fails“ am Donnerstag darstellte, könnte der Politiker auf einem Spieleportal mit den Pseudonymen „Heinrich Himmler“ und „Adolf Hitler der Führer“ aktiv gewesen sein. Der Politiker bestreitet das, die Landes-FPÖ will den Rechtsweg beschreiten. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2020)