Der seit 2015 laufende Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Republiksgrenzen wird verlängert - und kann personell aufgestockt werden.
Das Bundesheers stellt bis zu 2200 Soldaten für Grenzschutz bereit. Derzeit sind 850 Soldaten im Einsatz. Das berichteten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) bei einem gemeinsamen Termin in der Wiener Neustädter Maria-Theresien-Kaserne, bei dem sie von Polizisten, Soldaten und Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht umringt waren. Der Assistenzeinsatz des Heeres an der Grenze läuft seit 2015.
"Wir haben aus den Fehlern des Jahres 2015 gelernt", sagte Tanner. Zu diesem Zweck sei der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze im Ministerrat am Mittwoch vergangene Woche verlängert worden. Tanner und Nehammer kritisierten das Vorgehen der Türkei, die tausende Migranten zur türkisch-griechischen Ganze treibe und sie dazu animiere, nach Griechenland zu gelangen. Tanner sprach von einem "dramatischen und verwerflichen" Erpressungsversuch und Missbrauch von Menschen durch die Türkei.
"Wir bekennen uns zu einem starken und robusten Grenzeinsatz", ergänzte Nehammer. Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze sei "keine zufällig entstandene humanitäre Krise", sondern der Versuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Griechenland und die EU unter Druck zu setzen. Europa würde zusammenstehen und sich nicht erpressen lassen, so der Innenminister. Die Bilder von 2015 dürfen sich nicht wiederholen.
Keine Details zu Einsatztaktik
Die genaue Einsatztaktik der Grenzschutzeinheiten wolle man nicht verraten, sagte Nehammer. "Wir sind aber in engem Kontakt mit den griechischen Behörden." Darauf angesprochen, dass Deutschland Kinder von den griechischen Inseln holen will, bekräftigte Nehammer einmal mehr die Position der ÖVP. Zwischen einem robusten Grenzeinsatz und "humanitärer Hilfe vor Ort" sehe er keinen Widerspruch. Österreich habe mehr Asylwerber aufgenommen als die meisten anderen EU-Staaten und habe mit der Integration dieser noch jede Menge zu tun. Er verwies etwa auf die 30.000 arbeitslosen Asylberechtigten. Österreich habe zudem Geld in die Hand genommen, um akut vor Ort zu helfen.
Auf die budgetäre Ausstattung des Bundesheeres wollte Tanner nicht eingehen. Sie verwies zum wiederholten Male auf die Budgetrede am 18. März. Das Bundesheer muss auch in denn kommenden Jahren auf Sparflamme fahren. Wie von vielen beim Militär befürchtet, wird es unter Türkis-Grün keine substanziellen Änderungen beim Heeres-Budget geben. Ganz in Gegenteil: Nach einer Steigerung im Jahr 2020, die teils schon unter Türkis-Blau vereinbart wurde, sinkt das Budget des Bundesheeres von aktuell 0,64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2023 auf 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung.
(APA)