Die Korrektur macht weitere Aktenlieferung möglich. Offen ist hingegen die Terminfrage. Die Opposition wirft hier Türkis-Grün eine "Blockadetaktik" vor.
Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats tritt heute, Montag, zusammen um den grundsätzlichen Beweisbeschluss für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Causa Ibiza zu korrigieren. Konkret: Im Sinne des Spruchs des Verfassungsgerichtshofes anzupassen. Damit ist die Grundlage für die weitere Aktenlieferung zu den zwischenzeitlich von Türkis-Grün - lauf VfGH widerrechtlich - ausgeschiedenen Themen gelegt.
Das Höchstgericht hatte die Einschränkung und Umformulierung des von SPÖ und Neos eingebrachten Antrags durch die türkis-grüne Mehrheit (gegen den Willen der Minderheit) als unzulässig erkannt. Daher gilt der U-Ausschuss im Umfang des ursprünglichen Verlangens als eingesetzt. Der Beweisbeschluss muss nun vom Geschäftsordnungsausschuss in diesem Sinn formal repariert werden. Denn dieser gilt als Grundlage für die Beweisaufnahme und verpflichtet Organe des Bundes, der Gebietskörperschaften oder Selbstverwaltungskörper zur vollständigen Vorlage von Akten zum angegebenen Untersuchungsgegenstand.
Darüber hinaus steht am Montag nichts auf der Tagesordnung. Denn die personellen Beschlüsse wurden bereits in der Sitzung am 22. Jänner gefasst. Als Verfahrensrichterin fungiert Ilse Huber, frühere OGH-Vizepräsidentin, und Verfahrensanwalt ist der schon bei einem der Eurofighter-Ausschüsse in dieser Rolle tätige Andreas Joklik.
Fahrplan in der Schwebe
Der Fahrplan und die Anzahl der Sitzungstage ist indes nicht fixiert und noch in Abstimmung mit den einzelnen Fraktionen. Auch hier gab es zuletzt gehörige Auffassungsunterschiede. Während SPÖ und Neos einen Vorschlag mit 42 Sitzungstagen für dieses Kalenderjahr vorlegten, kam aus der Parlamentsdirektion, der Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Parlamentspräsident vorsteht, ein Plan zurück, der lediglich 21 Termine von Ende April bis Mitte Dezember vorsieht. Die Opposition ortete daher die nächste "Blockadetaktik" der türkis-grünen Koalition.
Die Neos hoffen jedenfalls, den Arbeitsplan bis zur kommenden Woche fixiert zu haben. Bisher gebe es aber nicht einmal einen Gesprächstermin zur Planung, kritisierte die Neos-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper. Sie appelliere vor allem an die Grünen, sich daran zu erinnern, „dass sie einmal Kontrollpartei waren“.
(APA)
