Die EU schachert mit Erdoğan um Flüchtlinge und Migranten

March 9, 2020, Brussels, Belgium: Brussels , 09032020.EU-Turkey Leaders Meeting with President of the Republic of Turkey
March 9, 2020, Brussels, Belgium: Brussels , 09032020.EU-Turkey Leaders Meeting with President of the Republic of Turkeyimago images/ZUMA Wire
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Der türkische Präsident forderte bei seinem Besuch in Brüssel frisches Geld. Das dürfte er bekommen – im Gegensatz zu politischen Zugeständnissen der Europäer. Konkrete Ergebnisse brachte das zweieinhalbstündige Treffen nicht.

Brüssel. Der seit zwei Wochen eskalierende Konflikt zwischen der Europäischen Union und der Türkei um die Frage, was mit den Flüchtlingen und Migranten auf türkischem Boden geschehen soll, wurde am Montag erstmals auf Chefebene von Angesicht zu Angesicht diskutiert. Bei seinem Besuch in Brüssel beabsichtigte der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, den Präsidenten von Europäischem Rat und Kommission, Charles Michel und Ursula von der Leyen, zwei Arten von Zugeständnissen zu entlocken: erstens eine Fortsetzung der Finanzhilfen für die Versorgung der rund 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Zweitens politisches Entgegenkommen, von der lang ersehnten EU-Visumfreiheit für türkische Staatsbürger bis zur militärischen Unterstützung bei der Schaffung einer Schutzzone im Norden Syriens.

Konkrete Ergebnisse brachte das zweieinhalbstündige Treffen nicht. „Es ist gut, dass die Kommunikationslinien offen bleiben. Migranten brauchen Hilfe, Griechenland braucht Hilfe, aber die Türkei auch. Es war ein guter Dialog, und ein konstruktiver. Jetzt müssen wir eine Lösung finden“, sagte von der Leyen nach dem Treffen. Wie diese Lösung aussehen kann, wird allerdings von vier Schlüsselfragen abhängen.

Neues Geld für Flüchtlinge

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