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Bundesheer

Nehammer und Tanner: Viel Trubel um "nichts Neues" beim Assistenzeinsatz

WEITERFUeHRUNG SICHERHEITSPOLIZEILICHER ASSISTENZEINSATZ DES BUNDESHEERES AN DER OeSTERREICHISCHEN STAATSGRENZE: TANNER / NEHAMMER
Karl Nehammer und Klaudia Tanner.APA/HANS PUNZ
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Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner lenken die Aufmerksamkeit öffentlichkeitswirksam auf den Assistenzeinsatz. Nur: Der Einsatz läuft seit 2015 und muss gar nicht verlängert werden.

Karl Nehammer und Klaudia Tanner wollten auf den richtigen Moment warten. Der Innenminister und die Verteidigungsministerin (beide ÖVP) sollten für ihren Termin in der Maria-Theresien-Kaserne immerhin genügend Aufmerksamkeit bekommen: Die Militärpolizei war in voller Montur erschienen, die Polizisten hatten ihre Helme und Schutzschilder mit. Die beiden Minister kündigten vor der imposanten, aber martialischen Kulisse an, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres verlängert wurde. Soldaten unterstützen also auch weiterhin Polizisten im österreichischen Grenzgebiet.

Allerdings: Die Entscheidung, den Assistenzeinsatz zu verlängern, fiel fünf Tage zuvor – beim Ministerrat am vergangenen Mittwoch. Damals konzentrierte sich die Regierung auf die Aufstockung des Budgets des Frauenministeriums. Kurz vor dem Frauentag wollte man damit Akzente setzen.

Überhaupt wäre die sogenannte Verlängerung auch gar nicht nötig gewesen. Denn der Assistenzeinsatz läuft gar nicht aus. Beendet wird er nur, wenn die Leistungen des Heeres nicht mehr benötigt werden. Warum also dieser Termin, warum also der Ministerratsbeschluss? „Es soll eine Commitment-Abgabe sein, dass der Assistenzeinsatz auch unter Türkis-Grün fortgesetzt wird“, heißt es aus Tanners Büro. „Inhaltlich gibt es de facto nichts Neues.“ Den Antrag eingebracht habe allerdings das Innenministerium.

Zur Erinnerung: Soldaten können zur Unterstützung der Behörden angefordert werden, wenn es um „die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit des Landes“ geht. Das war zuletzt am 14. September 2015 der Fall: Während der Flüchtlingskrise beschloss die rot-schwarze Bundesregierung einen Assistenzeinsatz des Heeres. Bis zu 2200 Soldaten können demnach die Polizei im Grenzbereich unterstützen. Und sie können es auch weiterhin: Der Einsatz läuft mittlerweile seit mehr als vier Jahren, allerdings für viele unter der Wahrnehmungsschwelle. Innerhalb dieses Assistenzeinsatzes übernahm das Bundesheer zum Teil auch die Botschaftsüberwachung für die Polizei für einige Monate.

850 Soldaten im Einsatz

Nachdem sich die Lage an der türkisch-griechischen Grenze zugespitzt hat, wollen Nehammer und Tanner nun die Aufmerksamkeit wieder auf den Einsatz lenken. Derzeit sind 850 Soldaten im Einsatz, auch Grundwehrdiener werden als Unterstützung eingesetzt.

Für diesen Assistenzeinsatz wurden (Stand Ende 2019) insgesamt 169 Millionen Euro budgetiert. Die meisten Kosten fielen im Jahr 2016 an, damals wurden rund 51 Millionen Euro für die Hilfe vom Bundesheer ausgegeben. Im Vorjahr waren es knapp 20 Millionen Euro.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2020)