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Vorstoß

Seehofer und die Flüchtlingskinder

CSU-Innenminister Horst Seehofer.
CSU-Innenminister Horst Seehofer.(c) APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ (TOBIAS SCHWARZ)
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Deutschland will im Rahmen einer europäischen „Koalition der Willigen“ Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern holen. Die Idee trennt Berlin von Wien.

Berlin. Es ist noch nicht lange her, da haben sich CSU-Innenminister Horst Seehofer und CDU-Kanzlerin Angela Merkel so erbittert über Grenzpolitik gestritten, dass beinahe die Regierung auseinandergefallen wäre. Seehofer hatte damals, im Sommer 2018, auch die „Achse der Willigen“ mit Italien und Österreich geschmiedet, um eine härtere Flüchtlingspolitik durchzusetzen. Die „Achse“ ist inzwischen gebrochen und Seehofer wie gewandelt.

Im Herbst 2019 kündigte er an, Deutschland könne unter dem Mantra „Humanität und Ordnung“ ein Viertel der aus Seenot geretteten Menschen aufnehmen. Und nun will Berlin unter Bedingungen Kinder aus den desaströsen Lagern auf den griechischen Inseln holen. Beides sind Vorhaben, die Kanzler Sebastian Kurz bekanntlich nicht unterstützt. Doch statt einer „Achse der Willigen“ mit Österreich soll es künftig eine „Koalition der Willigen“ geben, also ein Bündnis europäischer Staaten, das die Aufnahme der Kinder schultert. So schwebt es dem deutschen Koalitionsausschuss vor, der bis in die frühen Montagmorgenstunden in Angela Merkels Kanzleramt tagte.

Unter 14, krank, unbegleitet

Demnach geht es um 1000 bis 1500 Kinder auf den griechischen Inseln, die „entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre“ sind. In den meisten Fällen handle es sich um Mädchen. Deutschland wäre jedenfalls bereit, einen „angemessenen Anteil zu übernehmen“, falls eine Koalition zustande kommt, über die nun auf europäischer Ebene verhandelt werde. Zu den möglichen Partnern zählt Frankreich. Übrigens hat der griechische Premier, Kyriakos Mitsotakis, schon im September 2019 die EU-Partner dazu aufgerufen, jeweils zumindest „50 oder 100 Kinder aufzunehmen“. Doch sein Hilferuf verhallte damals ungehört.

In der Zwischenzeit ist auf die Regierung und Seehofer intern der Druck gestiegen, weil sich eine Reihe deutscher Orte, unter der Regie der alten Residenzstadt Potsdam, bereit erklärte, jeweils einige Kinder aufzunehmen. In der Vorwoche brachte Seehofer dann selbst eine „Koalition der Willigen“ ins Spiel (auch wenn er einschränkte, zunächst müsse an der Grenze Ordnung herrschen).

Die signalisierte Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingskindern missfiel Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der Seehofer, den ehemaligen CSU-Hardliner, deshalb angefaucht haben soll. Wie sich die Zeiten ändern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2020)