Griechenlands Premier Mitsotakis fordert Türkei zur Rücknahme illegaler Migranten auf.
Berlin/Athen. Griechenlands Ministerpräsident, Kyriakos Mitsotakis, hat die Türkei zu einem raschen Kurswechsel in der Migrationskrise aufgefordert. Mitsotakis sagte auf einem deutsch-griechischen Wirtschaftsforum in Berlin, Griechenland und die EU ließen sich von der Türkei nicht „erpressen“. Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, müsse bei seinem Besuch am Montag in Brüssel (siehe oben) zur Deeskalation beitragen.
Es müsse zu einer praktischen Änderung der Politik Ankaras kommen. So müsse die Türkei rasch illegal eingereiste Migranten zurücknehmen, die auf griechischem Staatsgebiet verhaftet worden seien. Die Türkei versuche, aus Zehntausenden Migranten „illegale Eindringlinge“ zu machen. Erdoğan hatte am 29. Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Migranten offen. Tausende Menschen machten sich daraufhin auf den Weg in Richtung Griechenland.
„Asylrecht respektieren“
Rückendeckung bekam der griechische Premier von Ursula von der Leyen: „Eine Lösung für die Situation zu finden wird bedeuten, dass zuerst einmal der Druck auf die Grenzen nachlassen muss“, sagte von der Leyen am Montag in ihrer Rede zum 100. Tag ihrer Amtszeit als EU-Kommissionschefin.
Zugleich äußerte die Präsidentin der Brüsseler Behörde eine – indirekte – Kritik am Vorgehen der griechischen Grenzschützer, die sich seit Tagen bemühen, Flüchtlinge und Migranten am Übertritt zu hindern. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht einer Person, um Asyl zu ersuchen, respektiert wird“, sagte von der Leyen. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2020)
