Der griechische Premierminister Mitsotakis bekennt sich zur Zusammenarbeit mit der Türkei und sieht einen „gewissen Fortschritt“. Die illegalen Zuströme seien geringer.
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstagnachmittag für die Unterstützung Österreichs gedankt. Gleichzeitig erklärte er in einem gemeinsamen Pressestatement in Bezug auf die Flüchtlingskrise "heute viel optimistischer" als noch in den vergangenen Tagen zu sein.
Auf den griechischen Inseln gebe es einen "gewissen" Fortschritt. Die illegalen Zuströme seien geringer, sagte Mitsotakis. "Wir bestehen auf der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland." Die Zusammenarbeit dürfe aber "nur auf Recht und nicht auf Erpressung basieren." Und nicht auf eine Art, dass die Türkei Menschen wie Schachfiguren benutze und sie dazu animiere, über den Fluss Evros nach Griechenland zu gehen, ergänzte der konservative Ministerpräsident, der seit vergangenem Juli im Amt ist.
Kurz würdigte, dass Griechenland "alles tut", um Europas Grenzen zu schützen. Erneut sprach er davon, dass es einen Angriff seitens der Türkei gebe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutze das Leid der Migranten und verwende sie als Waffe gegen die Europäische Union. Europa stehe "geschlossen hinter und an der Seite Griechenlands", betonte Kurz.
Cobra-Beamten in Griechenland
Österreich unterstützt Griechenland humanitär, personell und mit technischer Ausrüstung. Zur Versorgung von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und der griechisch-türkischen Grenze wird eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt. Kurz kündigte an, dieses "Engagement" um Kinder und besonders schutzbedürftige Menschen zu erweitern.
Ein Team von 13 Cobra-Beamten, davon zwei Piloten, sowie zwei Drohnen und ein gepanzertes Fahrzeug des Typs Survivor R II seien ab Mittwoch im griechischen Grenzschutzeinsatz, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Außerdem stellt Österreich Nachtsichtausrüstung und Wärmebildkameras zur Verfügung. Derzeit befinden sich bereits 14 österreichische Beamte im Frontex-Einsatz in Griechenland. Im Rahmen des Frontex-Soforteinsatzes wird Österreich ca. fünf Personen stellen.
Türkei ließ Migranten die Grenze passieren
Griechenland erlebt derzeit eine Krise, weil die Türkei Ende Februar seine Grenzen in Richtung EU für geöffnet erklärt hat. Seitdem haben bereits Tausende Menschen versucht, nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen. Griechenland hat den Grenzschutz verstärkt und setzt dafür Blendgranaten und Tränengas ein.
Die Türkei hat rund vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen, davon 3,6 Millionen aus Syrien, wo Ankara eine der Parteien im 2011 begonnenen Bürgerkrieg ist. Zuletzt war die Lage in dem Krieg wieder eskaliert, und Hunderttausende Syrer flüchteten Richtung türkische Grenze. Außerdem leben in der Türkei viele Flüchtlinge und andere Migranten aus Afghanistan, dem Irak und anderen Ländern.
Bulgarien will 130 Millionen Euro von EU
Auch Bulgarien ist von den türkischen Aktionen betroffen. Das Land will nach den Worten von Regierungschef Boiko Borissow bei der EU-Kommission nun 130 Millionen Euro für seinen Grenzschutz beantragen. Mit dem Geld sollen die Grenzpolizisten besser ausgestattet werden, um auf eine "schwere Migrationskrise" vorbereitet zu sein, wie Borissow am Dienstag in Sofia vor einer Regierungssitzung erläuterte. Dabei strebe Bulgarien "direkte Hilfe" aus Deutschland an.
Sofia hat seit Beginn der Flüchtlingsbewegungen in der Türkei in Richtung EU den Schutz der bulgarisch-türkischen EU-Außengrenze durch Gendarmerie erhöht. Anders als an der griechisch-türkischen Grenze gab es an der bulgarischen Grenze zur Türkei amtlichen Angaben zufolge "keinen Migranten-Druck".
Die 259 Kilometer lange Landgrenze wird durch Zäune mit Stacheldraht, Thermo- und Überwachungskameras gesichert. Bulgariens Streitkräfte wurden zudem in Bereitschaft versetzt, bis zu 1.000 Soldaten an die Grenze zur Türkei zu entsenden.
(APA)
